„Hohe Schuldenlast“

FPÖ: Misstrauensantrag gegen Doskozil

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: Schulter Christian)

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen. Er sei für eine „hohe Schuldenlast“ verantwortlich, hieß es. Die FPÖ kündigte zudem an, mit der ÖVP sprechen zu wollen.

Die FPÖ befasste sich bei ihrer Klausur mit Rechtsanwalt Christian Ragger mit dem Landesbudget und kam zu dem Schluss, dass die Schuldenlast für das Land „erdrückend“ sei. „Niemand weiß, was sich da budgetär abspielt“, sagte Klubchef Johann Tschürtz über die Landesbeteiligungen. Es brauche ein Gesetz, um alle Beteiligungen im Landesbudget genau abzubilden. Verantwortlich für die Misere ist in den Augen der FPÖ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Seine Partei, die SPÖ, verfügt im Landtag über eine absolute Mehrheit.

Ob der geplante Misstrauensantrag durchgeht, hängt von der ÖVP ab. Die FPÖ alleine hat kein Drittel der Abgeordneten im burgenländischen Landtag, die dafür nötig sind. Die ÖVP will am Dienstag dazu Stellung nehmen, hieß es. In der Vergangenheit hatte die Partei von einer „fatalen Situation“ bei den Finanzen gesprochen. Ende 2022 hatte das Burgenland 1,8 Milliarden Schulden. 

SPÖ: „Wahlkampf-Frühstart“ der FPÖ
Die SPÖ konnte die Kritik damals nicht nachvollziehen. Das Vermögen sei höher als die Verbindlichkeiten, hieß es. Mit dem Voranschlag von Landeshauptmann Doskozil würden der Ausbau des Sozialstaates und eine moderne Wirtschaft vorangetrieben. „Wir investieren im Burgenland kräftig für die Bevölkerung, um sie vor der Teuerung zu schützen“, sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. „Darum kümmern wir uns, die FPÖ hingegen kümmert sich offenbar nur noch um die neue schwarz-blaue Allianz, die bereits einen Wahlkampf-Frühstart hinlegen will“, hieß es weiter.