Anklage erwartet

New York rüstet sich für Proteste von Trump-Fans

New York City rüstet sich wegen einer möglichen Anklage gegen Donald Trump für Proteste von Anhängern des früheren US-Präsidenten. Trump selbst hatte zu den Demonstrationen aufgerufen, weil er eine Festnahme am Dienstag wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an frühere Sexpartnerinnen nicht ausschließt. Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan wurden Zäune aufgebaut und die Polizeipräsenz massiv erhöht.

„Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei „zuversichtlich“, dass diese dazu in der Lage sei.

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung am Dienstag aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete am Montag, dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal.

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„Hexenjagd“
Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Schweigegeld ist in den USA nicht illegal, aber die Anklage könnte die 130.000 Dollar (rund 121.000 Euro) für Daniels und 150.000 Dollar (rund 140.000 Euro) für McDougal als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Trump, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, wertet das Vorgehen als politisch motivierte „Hexenjagd“.

Erster Protest in New York bereits am Montag
Am Montagabend kam es zu einem kleineren Protest vor dem Gericht in Manhattan - Ausschreitungen blieben aus. Der Sender CNBC berichtete, dass der US-Geheimdienst gemeinsam mit der New Yorker Polizei am Montag Sicherheitspläne angepasst habe. Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Damals hatte Trump seine Anhänger angestachelt, bevor sie gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington eindrangen.

Trump kündigte an, freiwillig zu erscheinen
Trumps Umfeld hatte versichert, dass sich der Ex-Präsident ans übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen - und auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit wäre eine aufsehenerregende Festnahme nicht nötig. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Trump nach solchem förmlichem Prozedere wieder nach Hause gehen könnte.

Rückendeckung von Rivale DeSantis
Unterdessen kritisierte der prominente US-Republikaner Ron DeSantis die Ermittlungen gegen Trump. Der Gouverneur des Bundesstaats Florida sprach von einem „politischen Spektakel“. Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Pornostars drehe, verfolge er eine „politische Agenda“ und nutze sein Amt als Waffe.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

(Bild: Tampa Bay Times/AP)

DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps, deshalb ist sein Beistand umso überraschender. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird.