Gesetzesentwurf

USA drücken bei möglichem TikTok-Verbot aufs Tempo

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Die US-Regierung drückt beim anvisierten Verbot der chinesischen Video-Plattform TikTok aufs Tempo. Nachdem ein überparteilicher Gesetzesentwurf von einem Dutzend Senatoren am Dienstag in den Kongress eingebracht wurde, erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir freuen uns darauf, mit Demokraten und Republikanern an diesem Gesetzesentwurf weiterzuarbeiten, und fordern den Kongress auf, rasch zu handeln.“

Mit dem Gesetz soll Handelsministerin Gina Raimondo die Befugnis erhalten, TikTok und ähnliche ausländische Anbieter wegen Sicherheitsrisiken verbieten zu können. Ebenfalls am Dienstag hatte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, Paul Nakasone, in einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, er sei besorgt wegen der massenhaften Erfassung von Nutzerdaten durch TikTok. Zudem geht Nakasone davon aus, über TikTok könnten die Nutzer beeinflusst werden. Die App wird von über 100 Millionen Amerikanern genutzt.

TikTok sieht sich aktuell schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Die Regierungen in den USA und Kanada sowie die EU-Kommission hatten in den vergangenen Tagen aus Angst vor chinesischer Datenspionage ihren Beschäftigten untersagt, TikTok auf ihren Diensthandys zu nutzen.

Eine Konzernsprecherin wies die Vorwürfe zurück. Sie beruhten auf „grundlegenden Missverständnissen“. TikTok verbessere aktuell die Datensicherheit, unter anderem durch die Einrichtung von drei Datenzentren in Europa, um Daten von Nutzerinnen und Nutzern lokal zu speichern. Außerdem werde der Zugang von Mitarbeitern zu Daten weiter reduziert und der Datenfluss außerhalb Europas minimiert.