Alleinunterhalter | Luxuspension

Die ÖVP: Eine erfolgsverwöhnte Partei mit vielen Baustellen. Schlechte Umfragewerte kurz vor der so wichtigen Landtagswahl in Niederösterreich. Ein Rosenkrieg mit dem - oft, über lange Jahre und in vielen Bundesländern - regierungsfreundlichen ORF. Unstimmigkeiten am laufenden Band mit dem Koalitionspartner. (Mutmaßliche) Skandale und Skandälchen. Anpatzungen. Anzeigen. Ganz aktuell im Visier der Staatsanwaltschaft sind mit Harald Mahrer und Karlheinz Kopf zwei Granden aus der Partei, beide stehen als Präsident und Generalsekretär an der Spitze der mächtigen, durch Pflichtbeiträge finanzierten Wirtschaftskammer. Gemeinsam mit einem weiteren hochrangigen Funktionär sollen die beiden für Kopf ab 2018 eine Sonderpensionsregelung getroffen haben. Die aber eigentlich seit mehr als zehn Jahren ab 2012 nicht mehr existiert, weil - laut eigener Stellungnahme an den Rechnungshof - „alle neu eintretenden Mitarbeiter keine Sonderregelungen im Vergleich zu ASVG-Versicherten mehr haben, sie erhalten im Ruhestand keine zusätzlichen Leistungen“. Die Schadenssumme: 252.211 Euro und 52 Cent. Ein Fehler, so die Kammer auf „Krone“-Nachfrage, der korrigiert und das Geld 2021 zurückgezahlt wurde. Es geht um die Vorwürfe der Untreue und des Amtsmissbrauchs, am Ball ist nun die Staatsanwaltschaft. Selten haben ihre Ermittlungen zuletzt zu Urteilen geführt. Geschadet haben sie der ÖVP als Partei, der Politik im Ganzen und dem Vertrauen der Österreicher in ihre Volksvertreter und die Demokratie. Ein Grund, nicht gleich aus jeder Anzeige eine Schlagzeile zu machen? Nein. Denn so lange nur der Anschein von Korruption besteht, darf nicht weggeschaut werden. Denn nicht die Anzeigen schaden dem Vertrauen. Sondern die rechtlichen Grauzonen, in die hinein sie erstattet werden. (ts)

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