„Kein Thema“ für ÖVP

Fracking-Verbot: Gewessler über Blockade erstaunt

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist mit ihrem Plan, Fracking hierzulande auch gesetzlich einen Riegel vorzuschieben, am eigenen Koalitionspartner gescheitert. Gewessler zeigte sich am Mittwoch freilich erstaunt: Wenn ohnehin alle gegen Fracking seien, könne es ja „kein Problem sein“, das auch zu verankern.

Die umstrittene Gasabbau-Methode Fracking ergebe in Österreich aus Umweltschutzsicht, aus klimapolitischer und aus volkswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, betonte Gewessler vor der Ministerratssitzung abermals. Ihr entsprechender Ministerratsvortrag hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft.

„Lippenbekenntnisse“ vor Niederösterreich-Wahl?
Sie finde das „erstaunlich“, wenn doch „alle dagegen sind“, verwies Gewessler darauf, dass in Niederösterreich Grüne wie ÖVP gegen Fracking seien, aber auch die ÖVP im Bund sich dagegen ausgesprochen habe - eine Anspielung darauf an, dass der Niederösterreich-Wahlkampf nun auch die Bundespolitik erreicht hätte. „Dann ist für mich nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen“, meinte die grüne Ministerin, „das kann ja dann kein Problem sein“.

Laut einer Marketagent-Umfrage vom September 2022 sind nur 16,6 Prozent der Österreicher dem Fracking gegenüber positiv eingestellt.

(Bild: Marketagent)

Sie wolle vermeiden, dass sich die Menschen Sorgen machen, dass das bloß „Lippenbekenntnisse“ vor einer Wahl seien, spielte Gewessler wohl auf die bevorstehende niederösterreichische Landtagswahl an. „Deswegen, denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit von Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen.“

ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf
Für den Koalitionspartner versuchte Staatssekretär Florian Tursky - er vertrat den verletzten Finanzminister Magnus Brunner - das Nein der ÖVP zu verteidigen: „Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking.“ Aber es gebe derzeit auch kein Projekt dazu und „deshalb ist es für uns schlichtweg kein Thema“. Sollte anlässlich eines Projektes Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.

Gewesslers Vorstoß dürfte damit jedenfalls vorerst versenkt worden sein. Der Vorschlag sei „in der regierungsinternen Koordination“, wie es die Ministerin ausdrückte.

Greenpeace: „Fossile Lobby noch sehr stark“
Scharfe Kritik kam von Greenpeace: „Es ist haarsträubend, dass die ÖVP ein österreichweites Fracking-Verbot blockiert und sich damit eine Hintertür zu dieser umwelt- und klimaschädlichen Technologie offenlassen will“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Offenbar ist die fossile Lobby der Verfechter dieser gefährlichen Fördermethode immer noch sehr stark in der Volkspartei - anders lässt sich dieses Herumeiern nicht erklären“, befand Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich.

„Wenn die Nehammer-ÖVP ihre angeblich ablehnende Haltung zu Fracking ernst meint, muss sie einem Verbot zustimmen. Alles andere ist Heuchelei.“