Beamter im Visier

Ukrainer nach Moskau gebracht: Ermittlungen?

Tirol
17.01.2023 07:36

Im Fall der ukrainischen Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren, die von einem Tiroler Landesbediensteten ohne Wissen der Behörden nach Moskau gebracht worden waren, soll bald eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft darüber fallen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht.

Ein Sprecher der Anklagebehörde ging gegenüber der APA davon aus, dass „zeitnah“ entschieden werde. Über die Beweggründe des suspendierten Bediensteten blieb weiterhin einiges unklar.

Strafrechtlich relevanter Tatbestand?
Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Innsbruck weiter noch den Anfangsverdacht, ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt, hieß es. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde dafür ein Bericht in Auftrag gegeben. Zudem wurde im Land Tirol eine interne Prüfung eingeleitet.

Offen ist, wie der Mann offenbar gänzlich ohne Wissen der Behörden agieren konnte. Es stehen laut Land außerdem noch „vertiefende Gespräche mit der Kinder- und Jugendeinrichtung“ an. Der Mitarbeiter bleibe jedenfalls bis zur Klärung der Vorgänge suspendiert.

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Die beiden ukrainischen Jugendlichen waren ursprünglich im Zuge der Ukrainehilfe nach Tirol gelangt und in einer Kinder- und Jugendeinrichtung untergebracht.

Landesamtsdirektor Herbert Forster

Landesamtsdirektor Herbert Forster erklärte am Samstag, dass der Mann ein Mitarbeiter des Europäischen Ombudsmann-Instituts ist, der auch in der Tiroler Landesvolksanwaltschaft beschäftigt ist. Er sei auf Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin tätig geworden. Er habe über die russische Botschaft Informationen erhalten, wonach sich die Mütter der Jugendlichen bereits in Russland befänden und eine Familienzusammenführung wünschten.

Land Tirol kooperiert mit Behörden
„Die gesetzten Schritte des betreffenden Mitarbeiters waren nach derzeitigem Kenntnisstand ein Alleingang und mit dem Land Tirol weder abgestimmt noch war das Land Tirol in die Verbringung involviert“, hieß es am Wochenende weiter. Das Land stehe mit den offiziellen Stellen des Außenministeriums, der ukrainischen Botschaft und der Staatsanwaltschaft in engem Austausch. Bei der Aufklärung der Vorgänge wurde vollste Unterstützung und Kooperation zugesagt.

Botschafter: „Tat muss aufgeklärt werden“
Der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets bezeichnete die Vorgänge auf Twitter als „ernsthaft“ und forderte volle Aufklärung: „Diese Tat muss gründlich durch alle österreichischen relevanten Institutionen aufgeklärt werden“. Das Land Tirol war nach eigenen Angaben vergangenen Donnerstag vom ukrainischen Konsulat und der ukrainischen Botschaft über den Vorfall informiert worden.

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