Beamter suspendiert

Ukrainer nach Moskau geschickt – Aufruhr in Tirol

(Bild: Christof Birbaumer / Kronenzeitung)

Weil er an der Verbringung zweier ukrainischer Jugendlicher nach Moskau im Rahmen einer nicht mit den zuständigen ukrainischen Behörden abgestimmten Familienzusammenführung beteiligt gewesen sein soll, ist ein Tiroler Landesbediensteter vorerst suspendiert worden. Die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen waren in einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Tirol untergebracht und wurden zu ihren Müttern nach Moskau geflogen.

Das Land Tirol sei am Donnerstag vom ukrainischen Konsulat und der ukrainischen Botschaft über die Vorgänge informiert worden, hieß es in einer Aussendung des Landes. „Die Jugendlichen sind ursprünglich im Zuge der Ukrainehilfe nach Tirol gelangt und in einer Kinder- und Jugendeinrichtung untergebracht gewesen“, teilte Landesamtsdirektor Herbert Forster mit.

Landesamtsdirektor Herbert Forster

(Bild: Land Tirol/Berger)

„Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen war ein Mitarbeiter des Europäischen Ombudsmann-Instituts, der zudem auch in der Tiroler Landesvolksanwaltschaft beschäftigt ist, in die Vorgänge involviert“, erklärte Forster weiter. Der Mann sei offenbar auf Ersuchen seiner russischen Ombudsmann-Kollegin tätig geworden. Seinen Angaben zufolge habe er über die russische Botschaft Informationen erhalten, wonach sich die Mütter der Jugendlichen bereits in Russland befänden und eine Familienzusammenführung wünschten.

„Alleingang und mit Land Tirol nicht abgestimmt“
„Die gesetzten Schritte des betreffenden Mitarbeiters waren nach derzeitigem Kenntnisstand ein Alleingang und mit dem Land Tirol weder abgestimmt, noch war das Land Tirol in die Verbringung involviert. Wir distanzieren uns von diesen mit den zuständigen ukrainischen Behörden nicht abgestimmten Handlungen. Der betreffende Mitarbeiter wurde vom Land Tirol vorübergehend suspendiert“, so Forster weiter.

Strafrechtlicher Anfangsverdacht wird geprüft
Der Staatsanwaltschaft Innsbruck sei der Sachverhalt durch das Land zur Kenntnis gebracht worden, sagte deren Sprecher Hansjörg Mayr gegenüber der APA. Sie habe beim Landesamt für Verfassungsschutz einen Bericht in Auftrag gegeben, um dann zu prüfen, ob ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht gegeben sei, und gegebenenfalls Ermittlungen einzuleiten.

Interne Untersuchung eingeleitet
Das Land Tirol stehe mit den offiziellen Stellen des Außenministeriums, der ukrainischen Botschaft und der Staatsanwaltschaft in engem Austausch und sagte vollste Unterstützung für die Aufklärung zu. Eine interne Untersuchung der Vorgänge sei bereits beauftragt. Da die Einrichtung des Landesvolksanwaltes ein Organ des Landtages ist, wurden am Samstag zudem die Klubobleute der Landtagsparteien über den aktuellen Kenntnisstand informiert.