Weltklimakonferenz

EU erhöht Druck, Abbruch der Gespräche möglich

Ausland
19.11.2022 09:55

Die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich sind in der Nacht auf den Samstag ohne zunächst erkennbare Ergebnisse fortgesetzt worden. Aus EU-Delegationskreisen hieß es, die ägyptische Präsidentschaft habe keine neuen Beschlussentwürfe vorgelegt. Die Europäische Union hat den Druck beim zähen Ringen um einen erfolgreichen Abschluss Samstagfrüh deutlich erhöht.

Der Chefverhandler und Leiter der EU-Klimapolitik, Frans Timmermans, sagte in einem eilig einberufenen Pressestatement: „Wir haben lieber keinen Deal, als einen schlechten.“ Er habe die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben und sei optimistisch, dass es am Samstag noch zu einer Einigung der Unterhändler kommen könnte.

Timmermans forderte die anderen Verhandlungspartner auf, die Bemühungen der EU um eine Einigung zu erwidern. Die Union habe „große Schritte“ gemacht, andere Länder hätten sich jedoch nicht nach vorne bewegt. Dabei gehe es vor allem um die Einsetzung eines Geldtopfes zur Finanzierung von klimabedingten Schäden in vulnerablen Ländern („Loss and Damage“). Die USA würden sich kooperativ verhalten, strich Timmermans hervor.

Noch kein finaler Entwurf ausgearbeitet
Einen finalen Text hätten die EU-Verhandler noch nicht gesehen, hieß es. Laut offizieller Planung hätte die Weltklimakonferenz Freitagabend zu Ende gehen sollen. Nun wurde sie zunächst bis Samstag verlängert. Ein Ende am Sonntag oder gar ein Platzen der Gespräche schien Samstagfrüh auch im Rahmen des Möglichen.

Offen sind weiterhin insbesondere Beschlüsse zur Errichtung eines Fonds oder anderer Finanzinstrumente zum Ausgleich von klimabedingten Schäden. Auch bei dem vorgesehenen Aktionsprogramm zur Senkung der Emissionen gab es noch keine abschließende Einigung, ebenso bei weiteren Fragen zur Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung. Für einen vorgesehenen Manteltext mit grundlegenden Zielsetzungen wurde gleichfalls bis zuletzt um Formulierungen gerungen.

Gewessler: „Wir brauchen Fortschritte“
„Wir brauchen Fortschritte, keine Rückschritte. Hier in Scharm el-Scheich entscheidet sich, ob das 1,5-Grad-Ziel noch eine Chance hat. Die Welt kann sich einen schlechten Deal nicht leisten. Die EU steht nach wie vor zu ihrem Angebot - jetzt braucht es Bewegung bei unseren Verhandlungspartnern“, reagierte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne, Bild unten).

Kritik am vorliegenden Entwurf kommt von der Umweltschutzorganisation WWF: „Es fehlt darin ein Weg, um den Ausstieg aus allen fossilen Energien - also aus Kohle, Öl und Gas - zu ebnen. Wir brauchen Fortschritte gegenüber der Klimakonferenz in Glasgow - was wir hier bekommen ist Stillstand“, sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Konferenz sollte am Freitag enden
Eigentlich hätte die Konferenz bereits am Freitag enden sollen, wurde aber wegen der zahlreichen noch offenen Fragen verlängert. Ob das dann ausreichen wird, ist noch ungewiss.

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