Neue Studie zeigt:

Krisen befeuern Radikalisierung in der Steiermark

Impfgegner-Demo in Graz

(Bild: Pail Sepp)

Extremismus-Bericht der Steiermark liegt erstmals vor. Corona und Krieg schüren die Radikalisierung, Islamismus und Rechtsextremismus sind die größten Gefahren. Die Politik verspricht nun tätig zu werden.

Islamistische Graffitis auf Grazer Sehenswürdigkeiten, rechtsextreme Anschläge auf Stolpersteine, sexistische und homophobe Postings im Internet – all das passiert in der Steiermark. Nun wurde mit „Gefährder:innen, Gefährdete, Gefährdungen“ eine fast hundertseitige Studie vorgelegt, die Extremismus aus allen Richtungen erforscht.

„Zuerst wurde der Ist-Stand erhoben, indem wir Experten und Institutionen auf diesem Feld befragt haben“, erklärt Daniela Grabovac, Leiterin der Extremismus-Prävention „next“. Außerdem gibt es 29 konkrete Empfehlungen an die Politik, wie man Radikales verhindert, bevor es entsteht.

Daniela Grabovac

(Bild: Sepp Pail)

Fazit der Studie: „Rechtsextremismus und Islamismus sind heute aktuell und werden es auch in Zukunft sein.“ Das größte Potenzial in Sachen Gefährdung sehen die Autoren mit Abstand beim Rechtsextremismus.

Was tun gegen Extremismus?

• Die Studie schlägt viele Möglichkeiten vor: Wiedereinführung des § 276 StGB (Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte) oder eine europäische Initiative, damit Algorithmen demokratiefeindliche Nachrichten nicht so leicht verbreiten.
• 1204 Meldungen von Hasspostings sind im aktuellen Jahr schon bei der App “BanHate“ eingegangen.

Antisemitismus kommt in allen Strömungen vor
Bei den Corona-Demos waren Rechtsradikale oft mit dabei. Dort habe es eine „Akzeptanz von Antisemitismus“ gegeben, heißt es – aber nicht nur dort. „Antisemitismus ist der Bodensatz von vielen Strömungen“, erklärt der Historiker und ehemalige Rektor der Uni Graz, Helmut Konrad. Er hat mit einigen Kollegen ebenso am Bericht mitgewirkt. „Antisemitismus kann religiös motiviert sein, anti-kapitalistisch oder biologistisch – was zur größten Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts führte.“

(Bild: P. Huber)

Ebenso untersucht wurden Antifeminismus, Linksextremismus und religiöser Extremismus. Ein neuer Trend: Okkultismus und Hexenbeschwörungen.

Interessant ist, dass sich bei Linksextremismus etwa gleich viele Männer wie Frauen finden. Die Strömungen sind gering organisiert und spielen sich vor allem in Form von Graffitis auf Hauswänden und auf Demos ab.

Heinz Wassermann, Professor an der FH Joanneum und Co-Autor der Studie

Politikerinnen, Polizisten und Migranten gefährdet
Zum Opfer dieser Hass-Attacken werden vor allem drei Gruppen: Politikerinnen, nicht-europäische Migranten und die Exekutive. Aber auch queere Menschen sind immer wieder betroffen.

Was will die Politik nun unternehmen? Viel, wie Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) erklärt. „Die beste Prävention ist Sozialpolitik. Aber auch die juristische Verfolgung ist wichtig.“ Die App BanHate, wo man Hasspostings melden kann, soll besser mit der Justiz zusammenarbeiten.

Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) ist die neue Chefin der Grazer Stadtpartei

(Bild: Christian Jauschowetz)

Extremismus hat in der Steiermark keinen Platz. Je besser die Menschen von der Sozialpolitik aufgefangen werden, desto weniger neigen sie dazu, sich zu radikalisieren.

Doris Kampus, Soziallandesrätin (SPÖ)

Für der Grazer Integrations-Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) heißt die Lösung: Solidarität. „Dadurch entzieht man dem Extremismus den Boden.“