„Höchst provokativ“

Jetzt mischt auch Kreml im US-Streit mit China mit

Wären die aktuellen Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten noch nicht genug, mischt sich nun auch Russland in die Debatte ein. Rund um den erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan sprach Moskau von einer „höchst provokativen Note“ und äußerte damit Solidarität mit China.

„Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

China erhöhte Drohkulisse
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde nach Angaben aus dem Parlament in Taipeh am Dienstagabend (Ortszeit) in der Inselrepublik erwartet. Es wäre der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert im demokratischen Taiwan, das von der Führung in Peking nur als Teil der Volksrepublik China angesehen wird.

Der Besuch von Pelosi könnte die diplomatische Krise in Asien weiter eskalieren lassen.

(Bild: AFP)

Chinas Volksbefreiungsarmee erhöhte die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär seine Einsatzbereitschaft. Russland wiederum hat zu China enge Beziehungen, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine besondere Bedeutung bekommen haben, da Moskau sich dadurch international in hohem Maße isoliert hat.

Russlands Wladimir Putin (li.) und Chinas Xi Jinping

(Bild: AP)

Zeichen gegen Drohungen aus Peking
Die Demokratin Pelosi hat schon länger vor, das freiheitliche Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Allerdings hatte auch Biden zurückhaltend auf die berichteten Besuchspläne reagiert und gesagt, das US-Militär halte es im Moment für keine gute Idee. Seit den 1990er-Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen.

Der russische Einmarsch in der Ukraine hatte zuletzt Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Chinas Staats- und Parteichef Xi betrachtet es als seine Mission, die „Vereinigung“ umzusetzen, und droht mit einer militärischen Eroberung.