Wie berichtet, preschte das Land NÖ am Mittwoch mit einem Strompreis-Rabatt bei den Maßnahmen gegen die Teuerung vor. Der Rabatt sorgt nun für Lob, Kritik und Plagiatsvorwürfe unter den Oppositionsparteien.
Knapp ein halbes Jahr vor der Landtagswahl steht nach dem ÖVP-Vorstoß zur Energie-Entlastung natürlich die gesamte Landespolitik unter Strom. Der rote Wirtschaftsverband vermisst beispielsweise eine „stärkere Besteuerung des Übergewinns von Mineral- und Energiekonzernen“.
SPÖ-Landesvize Franz Schnabl und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer hatten seit Monaten gemeinsam Maßnahmen gefordert, um die Teuerung zu stoppen. Im Strompreisrabatt ortet Landbauer nun eher eine Mogelpackung: Der Rabatt komme zu spät, sei viel zu wenig „und ist auch gar nicht fertig gedacht“.
Grüne sehen „eigenes Konzept“
Für gut befunden wird das geschnürte Paket indes bei den Grünen. Das aber vor allem, weil das dahinterstehende ÖVP-Konzept laut der grünen Landessprecherin Helga Krismer „fast 1:1 auf unserem Strom-Deckel-Vorschlag beruht“.
Neos üben Kritik
Kritik kommt indes von den Neos. Laut Landessprecherin Indra Collini sollten „populistischer Schnellschüsse“ mit Blick auf die Preisdeckel-Debatte vermieden und stattdessen treffsichere und nachhaltige Schritte in die Wege geleitet werden.
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