Pressefreiheit

Presseverleger kritisieren neues EU-Digital-Gesetz

Deutsche Presseverleger und Gewerkschafter kritisieren Details des geplanten EU-Gesetzes über eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz im Netz. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger sowie der Medienverband der freien Presse, der Zeitschriftenhäuser vertritt, teilten am Montag in Berlin gemeinsam mit, der EU-Digital Services Act drohe zur Gefahr für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt im Internet zu werden.

„Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren“, hieß es von den beiden Verbänden. Die Plattformen würden so in Teilen zu Zensoren.

Die beiden Verleger-Verbände teilen zudem eine Sorge des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) zur Zuständigkeit der Regulierung, die in Teilen in Brüssel gebündelt werde. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall teilte mit: „Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft.“ Die Medienordnung müsse Sache der Bundesländer bleiben.

In Österreich war die Einigung begrüßt worden. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hob die Harmonisierung von Regelungen wie etwa Beschwerderechten als „wichtige Errungenschaften“ hervor. Auch die SPÖ äußerte sich positiv.

Am Samstag hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten in Brüssel auf das Gesetz geeinigt. Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet sollen in der EU einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom EU-Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.