Niederösterreich

Weshalb dem Rechnungshof nun Prüfungsstress droht

Gerüchte um vorgezogene Landtagswahlen und Verhandlungen zu dem ersten Untersuchungsausschuss in der Geschichte Niederösterreichs. Das politische Frühlingserwachen hatte es heuer in sich. Für den größten Wirbel sorgten Inserate landesnaher Unternehmen in der ÖVP nahestehenden Medien. Die (Mit-) Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wollen mit Neos und den Grünen den Landesrechnungshof damit beauftragen, die Causa unter die Lupe zu unternehmen. Die 19 dafür nötigen Unterschriften von Mandataren sind wohl reine Formsache. Mitte nächster Woche wollen die Parteien bekannt geben, womit sich das Prüforgan inhaltlich genau befassen soll. Gut möglich, dass sich bis dahin aber die ÖVP und der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat die Inserate derselben landesnahen Unternehmen in der Zeitung des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes ansehen. Wie die „Krone“ heute enthüllt, wurde zwischen den Jahren 2016 und 2021 auch dort inseriert. Ob das ganz was anderes, oder doch dasselbe ist, müssen Sie jetzt für sich selbst entscheiden. Lesen Sie außerdem: Warum ab dem 30. April alle Walk-In-Teststationen im Land geschlossen werden, weshalb es in Tulln schon wieder staut, und die rührende Geschichte der zehnjährigen Emilie, die ihr gesamtes Geburtstagsgeld dem Kremser Tierheim spendete.

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Donnerstag, 30. Juni 2022
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