Verschiedene Zugänge

Ist die ÖVP eigentlich für oder gegen Drogen?

Linz-Vize Martin Hajart und Parteisekretär Florian Hiegelsberger.(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Eine Partei, zwei Spitzenfunktionäre – und verschiedene Zugänge zum Thema Suchtgift: Während Parteisekretär Florian Hiegelsberger alles und jeden in puncto Drogen verteufelt, ist Linz-Vize Martin Hajart für Konsumationsräume in seiner Stadt. 

Ist die ÖVP jetzt für oder gegen die Liberalisierung von Drogen, ganz konkret von Cannabis? In der Partei von Landeshauptmann Thomas Stelzer ist zu diesem Thema Uneinigkeit spürbar. Landesparteisekretär Florian Hiegelsberger gilt als größter Kämpfer gegen die Liberalisierung von Cannabis in Deutschland und Tschechien. Innerhalb eines Jahres meldete er sich zu dieser Frage weit mehr als zehnmal zu Wort – die „OÖ-Krone“ berichtete.

Polizei relativiert
Glaubt man seinen Befürchtungen, müsste Oberösterreich, besonders aber das Innviertel, längst von diesem Suchtgift überschwemmt sein. Der Neffe von Landtagspräsident und ÖVP-Grande Max Hiegelsberger fordert stets scharfe Kontrollen. Der Parteimanager hat die große Angst, dass aus den Nachbarländern kiloweise „Gras“ nach Oberösterreich kommt. Fragt man bei der Polizei nach, wird das relativiert.

EU-weite Lösung gefordert
Schwerpunktkontrollen hätten gezeigt, dass zwar ab und an im Innviertel Drogenkonsumenten aus dem Verkehr gezogen werden, so groß sei das Problem aber nicht, erfuhr die „Krone“. Hiegelsberger bleibt aber dabei: Er weiß aus einem Jahresbericht der Schleierfahndung der deutschen Polizei, dass die Funde von Cannabis und anderen Suchtmitteln wie Ecstasy, Kokain und Heroin „massiv ansteigen“, und tritt für eine EU-weite Lösung im Kampf dagegen ein.

Die Polizei ist im Innviertel sehr präsent, seit in Bayern Gras geraucht werden darf.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Drogenkonsumraum in Linz?
Etwas lockerer sieht das Hiegelsbergers Parteifreund Martin Hajart, der Vizebürgermeister von Linz. Der Linzer ÖVP-Chef tritt für einen offiziell von der Stadt betriebenen Drogenkonsumraum ein. Junkies sollen sich also unter staatlicher Aufsicht ihr Zeug in den Körper spritzen können. Der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml ortet hier ein Ringen um die Linie in Drogenfragen innerhalb der Volkspartei. „Hajart war vor seinem Amt als Stadt-Vize Büroleiter von Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander, müsste es also wissen.“

Man merkt: Gut zwei Jahre vor dem nächsten Urnengang im Land ist schon ein wenig Wahlkampf spürbar.