Keine Freude bei FPÖ

Polit-Gezerre um Heime für Asylwerber geht weiter

Dass ins Hotel Eckhard schon bald bis zu 80 Flüchtlinge einziehen sollen, missfällt der FPÖ

(Bild: Alexander Schwarzl)

Zuerst war es nur Sandl, dann folgten Windischgarsten und St. Ulrich: Nach anfänglichem Zögern haben sich jetzt offenbar mehrere Gemeinden gemeldet, die Quartiere für Asylwerber anbieten wollen. Im Gegensatz zum zuständigen schwarzen Integrationslandesrat hat dessen Koalitionspartner FPÖ damit keine Freude.

Von allen 438 Gemeinden, die das Integrationsressort um Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebeten hat, hatte sich, wie berichtet, zunächst nur Sandl gemeldet. Prompt hagelte es Kritik vom FPÖ-Landtagsabgeordneten Peter Handlos, der lieber keine Asylwerber in Sandl haben möchte.

Ein Projekt, das in St. Ulrich bei Steyr geplant ist, und von dem die „Krone“ am vergangenen Samstag berichtete, ruft jetzt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf den Plan. Bis zu 80 Flüchtlinge sollen dort schon bald in das Landhotel Eckhard einziehen, das am Freitag zusperrt. Im März wird das Haus einem neuen Eigentümer übergeben.

Anstatt Verständnis für die politischen Anpatzereien der FPÖ zu haben, sollte die ÖVP für eine geeinte Strategie für Oberösterreich sorgen.

Michael Lindner, geschäftsführender Vorsitzender SPÖ OÖ

OÖ kommt gesetzlicher Verpflichtung nach
„Wir kommen unserer gesetzlichen Verpflichtung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund nach“, liefert das Büro von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Erklärung für die neue Betriebsamkeit in der Quartiersuche. Was konkret das Haus in St. Ulrich betrifft, stellt sich Hattmannsdorfer für die künftigen Bewohner ein Betreuungskonzept und ein Projekt zur Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt vor. Koalitionspartner FPÖ hält von alledem wenig und kritisiert die ÖVP – wenn auch auf Bundesebene: „Oberösterreich wird durch die lasche Migrationspolitik der Bundesregierung belastet“, sagt Klubchef Mahr. Seine Forderung: „Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“

Das zentrale Problem ist, dass OÖ zunehmend durch die lasche Migrationspolitik der türkis-grünen Regierung belastet wird.

Herwig Mahr, Klubobmann der FPÖ Oberösterreich

„Doppelstrategie“ vermutet
SPÖ-Chef Michael Lindner ortet eine „Doppelstrategie“ von Schwarz-Blau: „Wenn die beiden Koalitionsparteien in so gegensätzliche Richtungen steuern, fördert das weder die Glaubwürdigkeit noch das Vertrauen in diese Regierungszusammenarbeit.“ Das Gezerre um Flüchtlingsunterkünfte geht jedenfalls weiter: Laut Integrationsressort haben inzwischen weitere Gemeinden Möglichkeiten für Quartiere angeboten.