Maskenpflicht und 2G

Maßnahmen-Kontrollen: Polizei setzt auf Dialog

Die Polizei will bei ihren Kontrollen der neuen Maßnahmen auf Prävention und Dialog setzen.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Ab Dienstag, 11. Jänner, gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Freien, sofern kein Zwei-Meter-Abstand möglich ist, zudem gibt es erstmals verpflichtende 2G-Kontrollen im Handel. Das ist vor allem für die Betriebe eine große Herausforderung, Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will spricht von einer „schwierigen Umsetzung“. Die Polizei will daher dem Handel bei Problemen zur Seite stehen. Sie sieht sich als „Partner der Bevölkerung“ und will auf Dialog setzen. Anzeigen sollen erst folgen, wenn der scheitert.

„Die Polizei wird lösungsorientiert und präventionsorientiert die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung vollziehen“, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Weil die angekündigte Maskenpflicht im Freien eine neue Bestimmung sei, werde man „besonderes Augenmerk auf Dialog, Sensibilität und Prävention“ legen, betonte ein Sprecher.

Die FFP2-Pflicht werde hauptsächlich in Bereichen wie Einkaufszentren und touristischen Hotspots notwendig werden. Hier rechnet das Innenministerium damit, dass Betroffene bereit sind, „problemlos und umfassend“ mitzuwirken, also Maske tragen. Gelten soll laut Verordnung, die seit Freitag vorliegt, die Maskenpflicht im Freien bei Unterschreitung eines Zwei-Meter-Abstands zwischen Personen. Wenn der Mindestabstand „nur kurzzeitig unterschritten wird“, entfällt die FFP2-Pflicht. 

Ab 3. Februar im Handel Betretungsverbote möglich
Nächste Woche startet auch eine „Aktion scharf“ bei 2G-Kontrollen. Ab 11. Jänner haben Geschäftsmitarbeiter laut Verordnung die Pflicht, „möglichst“ beim Eingang, spätestens aber beim Bezahlen, die Kunden zu kontrollieren. Bei groben Vergehen gegen die Maßnahmen sind ab 3. Februar auch temporäre Betretungsverbote möglich. Ab dann ist auch eine Erhöhung der Strafen vorgesehen. 

Der Vollzug der Maßnahmen werde „in jedem Fall auch in enger Kooperation mit den Handels- und Gastronomiebetrieben stattfinden, wo die Polizei die Betriebe unterstützen wird“, wurde aus dem Büro von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont. Die polizeilichen Konzepte zu den neuen Maßnahmen würden derzeit vorbereitet. Basis dafür sei die noch abzuwartende Verordnung des Gesundheitsministeriums.

Mehr als 30.000 Kontrollen am Tag seit Mitte November
Kontrollen seien für die Polizei jedenfalls nichts Neues. Allein seit dem Beginn des Lockdowns für Ungeimpfte gab es mehr als 1,5 Millionen Überprüfungen, das seien rund 30.000 pro Tag gewesen. Dabei wurden seither mehr als 20.000 Anzeigen erstattet, berichtete das Ministerium. Der Lockdown für Ungeimpfte trat am 16. November in Kraft und ist auch weiterhin aufrecht.