EU-Politiker will mehr

Olympia: Australien schließt sich US-Boykott an

Australien wird wie die USA keine diplomatischen Vertreter zu den Olympischen Winterspielen nach China schicken. Die Entscheidung sei aufgrund der gescheiterten Bemühungen gefallen, die diplomatischen Kanäle mit China wieder zu öffnen, um über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu sprechen sowie aufgrund der Maßnahmen der Regierung in Peking, die Einfuhren australischer Waren zu erschweren oder zu blockieren, sagte Premierminister Scott Morrison am Mittwoch in Sydney.

„Australische Regierungsvertreter werden daher nicht nach China zu diesen Spielen reisen. Die australischen Athleten werden es aber tun.“ Die Vereinigten Staaten hatten am Montag erklärt, wegen Menschenrechtsverletzungen in China keine diplomatischen Vertreter im Februar 2022 zu dem Sportevent nach Peking zu schicken. China kündigte an, die USA würden für ihre Entscheidung „den Preis zahlen“ und warnte vor „entschlossenen Gegenmaßnahmen“.

Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 statt. Dem autoritär regierten China werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang, vorgeworfen.

Der formelle Boykott Australiens birgt die Gefahr, dass die Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner, sich weiter verschlechtern. Die Spannungen hatten sich verschärft, als die Regierung in Canberra dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zu seinem 5G-Breitbandnetz verwehrt und eine unabhängige Untersuchung der Herkunft von Covid-19 gefordert hatte. Die Volksrepublik reagierte mit Einfuhrzöllen auf australische Waren, darunter Kohle, Rindfleisch, Gerste und Wein.

Komplett-Boykott der EU?
Die deutsche Europaparlamentarierin Nicola Beer sprach sich unterdessen für einen Komplett-Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking aus. Die Europäische Union sollte „nicht nur im Windschatten der USA bleiben, sondern sich selbst für die Einhaltung von Menschenrechten auf die Hinterbeine stellen und sich für einen gänzlichen Boykott der Winterspiele aussprechen“, sagte die liberale Politikerin und eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe.

Der von den USA geforderte diplomatische Boykott komme spät, sagte die FDP-Politikerin, und sei „das Mindeste“, was vom Westen zu erwarten sei. Die Winterspiele in China seien „eine falsche Bühne am falschen Ort“. Klare Signale des Westens Richtung Peking seien längst überfällig, meinte Beer mit Hinweis auf die „brutale Unterdrückung der Uiguren, der chinesischen Aggressionen gegenüber Hongkong und Taiwan“. Es könne weder im Interesse der USA noch der EU sein, „Peking stillschweigend bei den Winterspielen als gigantische Propaganda-Inszenierung zuzusehen, während Chinas Apparat unverhohlen hinter den Kulissen schwerwiegend Menschenrechte verletzt“, betonte Beer.