22.10.2021 07:00 |

Aktion für E-Autos

Förder-Flop kostet Land 4,7 Millionen €

Ein E-Kastenwagen um nur 9000 Euro statt der veranschlagten 42.000 Euro? Die üppigen Fördermöglichkeiten von Bund und Land ließen sich viele Unternehmer nicht entgehen – allein das Landesbudget wurde um stolze 4,7 Millionen Euro überzogen. Kosten, auf denen das Land Salzburg nun sitzen bleibt: Wegen des hohen Prozessrisikos wird der Förderabwickler KPC doch nicht geklagt.

„Wir verdoppeln die Bundesförderung.“ Dieses Motto des Landes bei der Elektro-Fahrzeugförderung für Betriebe kommt Salzburg nun teuer zu stehen. Um stolze 4,7 Millionen Euro wurde die ursprünglich veranschlagte 3-Millionen-Euro-Grenze überzogen – wie berichtet, verkündete man beim Land im März wegen des großen Andrangs kurzerhand das Förder-Aus.

Und auf diesem Millionen-Budgetloch dürfte Salzburg gänzlich sitzen bleiben. Obwohl der zuständige Landesvize Heinrich Schellhorn (Grüne) zuletzt eine Klage gegen den Förderabwickler, die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC), ankündigte – die KPC hätte vor der Budgetüberschreitung warnen müssen.

Die Rechtsanwälte des Landes haben ein hohes Prozessrisiko in puncto Kosten und Dauer prognostiziert, heißt es aus dem Büro des Landesvize. Deshalb werde „von einer gerichtlichen Klage Abstand genommen und eine einvernehmliche Vertragsauflösung mit der KPC angestrebt“. Der Förderabwickler habe sich schon bereit erklärt, auf die Hälfte des Honorars zu verzichten. Wie hoch die Rechnung der KPC ausfällt, wollte man in Schellhorns Büro nicht kommentieren.

Fix scheint momentan: Das Budgetloch wird aus Landesmitteln gestopft. 3,2 Millionen Euro zweigt Landesvize Schellhorn aus den Budgets seiner Abteilungen Lebensgrundlagen, Energie und Umweltschutz ab.

Zusatzmittel fließen nach dem E-Mobilitätsdebakel
Zudem bekommt er 1,5 Millionen Euro aus sogenannten „Verstärkermitteln“ – also aus Geldern, die im Landeshaushalt für unvorhergesehene Dinge budgetiert werden. Eines scheint zumindest jetzt schon klar zu sein: Künftig wird das Land keine E-Fahrzeuge mehr für Firmen fördern. „Das Ganze war ein zeitlich begrenztes Impulsprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln“, so Schellhorn. Das sei damit auch gelungen. Künftig wolle man daher vermehrt Tankstellen für E-Autos fördern. Bis Ende des Jahres soll feststehen, wie die neue Förderaktion aussehen wird.

Verena Seebacher
Verena Seebacher
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