28.09.2021 17:41 |

Bloß Polit-Hick-Hack?

Amtsmissbrauch? Elf Gemeinderäte vor Gericht

Am Montag fiel der Startschuss für einen langatmigen Prozess in Graz: Es geht um das steirische Baugesetz und die Gemeindeordnung - und die Frage, ob elf (großteils Ex-)Gemeinderäte aus Bad Radkersburg ihre Befugnisse als Baubehörde wissentlich missbraucht haben. „Nein“, sagen die Verteidiger, „alles Laien in einem politischen Hick-Hack!“

Staatsanwältin Gudrun Jakopic tauchte in ihrem Anklagevortrag tief in die Untiefen der Bau- und Gemeindeordnung ab. „Die Angeklagten haben als Baubehörde zweiter Instanz (...) durch ihr Abstimmungsverhalten (...) ihre Befugnisse wissentlich missbraucht.“ Die Anklägerin wirft den (ehemaligen) Gemeinderäten vor, Entscheidungen aus politischen Gründen getroffen zu haben, statt ihrem Gesetzesauftrag nachzukommen.

Ein Wäscheständer als Streitpunkt
Grob umrissen geht es um eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus und den Abrissbescheid für einen Wäscheständer. Die Baubewilligung wurde vom Bürgermeister (er ist erste Instanz) abgelehnt. Der Bauwerber legte dagegen genauso Berufung ein wie gegen den Abrissbescheid des Wäscheständers.

Der Hintergrund soll laut den Verteidigern eine persönliche Fehde zwischen dem ehemaligen ÖVP-Bürgermeister und dem Bauwerber sein - zwischen den beiden lief auch ein Zivilrechtsstreit wegen eines Transparents. Irgendwann hat die Opposition dann nicht mehr abgestimmt und die Berufung über viele Monate jedes Mal von der Tagesordnung nehmen lassen.

„Sie waren überfordert, wollten in dem politischen Hick-Hack nichts falsch machen. Wenn sie es also schon nicht richtig gemacht haben, dann war es zumindest vertretbar“, meinte ein Verteidiger.

Vier Angeklagte nahmen Diversion an
Von den elf ehemaligen Gemeinderäten der Opposition nahmen vier am Montag das Diversionsangebot an. Sie entgehen aufgrund ihrer Geständnisse einem langwierigem Prozess. Wann es für die anderen sieben Angeklagten ein Urteil geben wird, ist noch völlig unklar.

Eva Stockner
Eva Stockner
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