Nach VfGH-Urteil

35 Afghanen in Schubhaft – einer kommt bald frei

(Bild: APA/Rubra)

Derzeit befinden sich 35 Afghanen bei uns in Schubhaft. 28 davon sind Dublin-Fälle, die hinter Gittern auf die Rückführung in ein anderes EU-Land warten. Nach einem Urteil des Höchstgerichts muss allerdings nun ein vorbestrafter Drogendealer, der in sein Heimatland abgeschoben hätte werden sollen, freigelassen werden. Weitere mutmaßliche „Zeitbomben“ dürften durch ähnliche Urteile bald wieder freikommen.

Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofes betrifft einen „Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend Anhaltung in Schubhaft“, wie es im Akt heißt. Was bedeutet: Der Inhaftierte kommt demnächst auf freien Fuß, die Schubhaft muss auf Anordnung der Justiz aufgehoben werden.

Unter falschen Angaben eingereist
Konkret geht es nach Informationen der „Krone“ um einen 1995 geborenen Häftling, der im Dezember 2015 unter falschem Namen und falschen Altersangaben Asyl beantragt hatte - es folgten zwei Verurteilungen und teils unbedingte Freiheitsstrafen wegen Suchtmittelhandels (Ecstasy und Cannabis). Aus dem Gefängnis ging es für den nunmehr 26-Jährigen direkt in die Schubhaft - und letzten Endes vor den VfGH, der nun die Schubhaft aufschob.

Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan sei eine zeitnahe Abschiebung in den Herkunftsstaat nicht möglich, begründete das Höchstgericht - ein wohl richtungsweisendes Urteil.

Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan bzw. auch von Afghanen in andere Länder wurde durch die Machtübernahme der Taliban am Hindukusch neu entflammt. Vor allem Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der von Anfang an betonte, je nach rechtlicher Möglichkeit weiterhin abschieben zu wollen, steht dabei im öffentlichen Fokus. So kam sowohl von Opposition und NGOs als auch vom grünen Regierungspartner und aus der EU-Politik teils scharfe Kritik.

Das Innenministerium rechtfertigt seine Politik unter anderem mit Zahlen. So seien Afghanen überproportional oft in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige erfasst, vor allem bei Suchmitteldelikten und Körperverletzungen:

• Kriminalstatistik 2015: 3490 Tatverdächtige aus Afghanistan in Österreich
• Kriminalstatistik 2018: 7337 Tatverdächtige aus Afghanistan in Österreich
• Kriminalstatistik 2020: 4877 Tatverdächtige aus Afghanistan in Österreich (durch Covid-Pandemie - generell ein Minimum an Straftaten)

Einmal mehr wegen seiner Asylpolitik im Fokus: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/BKA/Florian Schrötter)

„Alternativen andenken“
Nehammer erklärte außerdem: „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die Europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen wir als Europäische Union Alternativen andenken“ - ein Satz, der zuletzt auch Amnesty International sauer aufstieß: Zur Europäischen Menschenrechtskonvention gebe es „keinerlei Alternativen“, hieß es dort.

Demo vor ÖVP-Zentrale und Kanzleramt
Bei mehreren Demonstrationen in Wien ist unterdessen am Donnerstag ein humanitäres Engagement Österreichs für die Bevölkerung in Afghanistan gefordert worden. Auf einer gemeinsamen Solidaritätskundgebung der SPÖ-Frauen und der Volkshilfe mit Unterstützung des „Black Voices“-Volksbegehrens wurde auf die dramatische Lage der Frauen und Mädchen nach der Machtübernahme der Taliban hingewiesen. Am Abend demonstrierte zudem die Links-Partei vor der ÖVP-Zentrale und vor dem Bundeskanzleramt für „sichere Fluchtwege“.