Nach Kontroversen

Polen lenkt im Streit mit EU um Justizreform ein

Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Polen hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.

Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die PiS argumentiert, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das „Erbe des Kommunismus“ im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hatte die Disziplinarkammer zuvor bereits von einigen Aufgaben entbunden.

Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes galt als das Herzstück der umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig und kann diese auch suspendieren.

„Ich erkenne solche Urteile nicht an“
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche „politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen“ und die „Ausübung von Druck auf Richter“. Im Gespräch mit der PAP verteidigte Kaczynski die umstrittene Justizreform gegen Vorwürfe aus der EU und wies das Urteil zurück. „Ich erkenne solche Urteile nicht an“, betonte der Vizepremier am Samstag.

Jaroslaw Kaczynski

(Bild: APA/AFP/Wojtek RADWANSKI)

Änderungsvorschläge können im September vorgelegt werden
Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe. Kaczynski zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform nun im September vorgelegt werden.