Bis Juni umzusetzen

EU-Urheberrecht: Opposition drängt auf Entwurf

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Die Oppositionsparteien fordern die Bundesregierung auf, dem Parlament endlich einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorzulegen. „Die Richtlinie zum UrheberInnenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisierte Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, in einer gemeinsamen Aussendung.

Das heikle Thema erfordere „unbedingt eine angemessene Begutachtungsfrist, einen breiten parlamentarischen Prozess, Diskussionen in den Ausschüssen, aber auch ein Hearing, um die Vorlage auch umfassend im Parlament behandeln zu können. Diese komplexe Zukunftsmaterie darf nicht durchgepeitscht werden“, so Kucharowits. Für Volker Reifenberger, Kultursprecher der FPÖ, zeigt sich darin der „derzeitige Lähmungszustand in unserer türkis-grünen Bundesregierung. Nachdem die ÖVP mit der Verteidigung ihrer Spitzenrepräsentanten beschäftigt ist, kann das grün geführte Justizministerium keine akkordierte Regierungsvorlage zur Umsetzung der EU-Richtlinie liefern.“

Ähnlich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter: „Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein EU-Verfahren, weil sie trotz langer Vorlaufzeit bis jetzt keine vernünftige Umsetzung geschafft hat. Dieses wichtige Thema braucht viel mehr Aufmerksamkeit, denn immerhin geht es um die Zukunft unserer Kulturschaffenden, der Kreativwirtschaft und der Online-Plattformen. Der Entwurf ist schon lange überfällig.“

Die EU-Copyright-Richtlinie wurde nach langwierigen Diskussion 2019 beschlossen und ist von den Mitgliedsstaaten bis Juni in nationales Recht umzusetzen. Zentrale Punkte dabei sind unter anderem ein Urhebervertragsrecht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Verpflichtung für Online-Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen oder entsprechende Lizenzierungsvereinbarungen zu treffen. Bei Letzterem spielen auch die umstrittenen Upload-Filter eine Rolle.