13.01.2011 18:25 |

Niessl überrascht

Acht Polizei-Grenzdienststellen machen dicht

Die vom Innenministerium angekündigte Schließung von Polizei-Grenzdienststellen ist am Donnerstag bei Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) auf wenig Gegenliebe gestoßen. Er sei mit der Vorgangsweise "nicht einverstanden", erklärte Niessl. Der Landeshauptmann zeigte sich "überrascht", wie das Innenressort "ohne Rücksprache mit dem Land" die Auswahl der Dienststellen vorgenommen habe. Nun sei das Ministerium gefordert, die Schließungen zu überdenken.

Er sei am Donnerstag über die Schließungen von acht Dienststellen informiert worden - "ohne, dass es dazu Gespräche, Verhandlungen oder irgendeine Information im Vorfeld gegeben hätte." Im Bezirk Neusiedl am See etwa würden drei Dienststellen geschlossen, obwohl dort gerade ein Drittel der Gesamtkriminalität im Burgenland verkraftet werden müsse, argumentierte Niessl. Das Innenministerium sei gefordert, auch über die Frage eines weiteren Sicherheitskonzepts zu verhandeln.

"Ich bin zu Verhandlungen mit der Frau Innenminister bereit, die Sicherheit im Burgenland darf aber keinesfalls beeinträchtigt werden", erklärte Niessl. Zusperren schaffe keine Sicherheit, denn ländlicher Raum brauche bürgernahe Polizeidienststellen.

Diese Dienststellen werden geschlossen:

  • Inzenhof
  • Mogersdorf
  • Andau
  • Apetlon
  • Deutsch Jahrndorf
  • Deutschkreutz
  • Rattersdorf
  • Eisenberg

Landespolizeikommandant Generalmajor Nikolaus Koch wies darauf hin, dass die betroffenen Dienststellen "bisher keine Zuständigkeit" für einen örtlichen Überwachungsbereich gehabt hätten. Die Mitarbeiter seien im Bereich der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen auf Hochleistungsstraßen und bei Schwerpunktaktionen in verschiedenen Landesteilen herangezogen worden. Sie seien auch bisher schon zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt gewesen.

Bundesweit 30 Grenzdienstellen betroffen
Bundesweit lässt das Innenministerium 30 Grenzdienststellen auf. "Verwaiste Grenzdienststellen können Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. Dazu braucht es andere Maßnahmen. Daher werden ab heuer die Ausgleichsmaßnahmen (AGM) verstärkt", betonte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, am Donnerstag. "Keine Polizistin und kein Polizist dieser Grenzdienststellen wird seinen Bezirk verlassen müssen", sagte er. Bis Mitte 2011 soll ein neues Konzept umgesetzt werden.

Kritik auch von FPÖ und BZÖ
Kritik an der Schließung der Grenzdienststellen weist man im Innenministerium zurück. FPÖ-Sicherheitssprecher Erich Königsberger hatte gemeint, die Grenzdienststellen seien "personell zugrunde gerichtet" worden, um ihnen nunmehr den "formellen Todesstoß zu versetzen". Den "Ostkriminellen" werde das Tor noch weiter geöffnet, als dies ohnehin schon der Fall sei. BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler: "Diese Schließungen sind ein Anschlag auf die Sicherheit der in diesem Grenzbereich lebenden Österreicher. Innenministerin Fekter wird immer mehr zur Unsicherheitsministerin."

ÖVP: Ergebnisse, nicht Anzahl von Immobilien zählen
"Mehr Polizisten auf der Straße sind wichtiger als die Zahl der Dienststellen", erklärte hingegen ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Für ihn zählten "Ergebnisse, nicht die Anzahl von Immobilien." Er erwarte sich von den Sicherheitsbehörden, dass sie die Kriminalität bekämpfen. "Mit welchen strategischen Maßnahmen dieses Ziel erreicht wird, ist Sache des Innenministeriums und der Polizei", so Strommer. Wichtig sei, dass im Burgenland weiterhin hohe Sicherheitsstandards bestehen blieben und dass die Sicherheit der Bevölkerung umfassend garantiert werde. Jedenfalls "positiv" sei, dass kein Polizist aus den einzelnen Bezirken versetzt werde und die Zahl der Polizisten in den Bezirken gleich hoch bleibe.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 26. September 2021
Wetter Symbol
Burgenland Wetter
12° / 23°
wolkig
9° / 25°
heiter
11° / 24°
wolkig
12° / 24°
heiter
10° / 24°
heiter