Unerlaubte Klauseln

Webmail-Anbieter GMX verliert Klage gegen VKI

GMX hat in einem Rechtsstreit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) klein beigeben müssen. Die Konsumentenschützer hatten den Webmail-Anbieter im Auftrag des Sozialministeriums mit zwei Verbandsklagen auf die Unterlassung von 29 gesetzwidrigen Klauseln und auf Unterlassung gesetzwidriger Praktiken geklagt. Vor dem Handelsgericht Wien verpflichtete sich der Inhaber, die 1&1 Mail & Media GmbH, in zwei Unterlassungsvergleichen, Klauseln und Praktiken nicht mehr zu verwenden.

Einer Mitteilung des VKI vom Mittwoch zufolge hatten sich Beschwerden von GMX-Kunden bei den Verbraucherschützern gehäuft, dass man sich durch GMX in "kostenpflichtige Abo-Fallen" gelockt sah und befristete Verträge stillschweigend verlängert werden sollten.

So wurden vielen Free-Mail-Usern Gratis- und Schnupper-Abos für eine erweiterte Nutzung des Internetportals ("ProMail" und "TopMail") angeboten. Nach drei Monaten bekamen sie unerwartet Rechnungen zugesandt, berichtet der VKI. 

Die "Schnupper-Abos" hatten sich durch Stillschweigen der Verbraucher zu kostenpflichtigen Abos umgewandelt.