Verlängerung fix
Assistenzeinsatz wird für weiteres Jahr fortgesetzt
Demnach soll die Gesamtstärke maximal 1.000 Soldaten bis 30. Juni 2011 betragen, bis 30. September auf 500 reduziert werden und bis Ende des Jahres auslaufen. Die Kosten beziffert das Ressort mit 12,5 Millionen Euro.
Niessl: "Erfolg für die Sicherheit"
"Ich habe immer betont, dass ich mich zum Assistenzeinsatz bekenne und die Innenministerin voll unterstütze. Damit ist gewähreistet, dass die Soldatinnen und Soldaten weiterhin für Sicherheit im Burgenland und in Niederösterreich sorgen", erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag. Für Landeshauptmann Hans Niessl wird damit "eine ganz wichtige Forderung für die Sicherheit des Burgenlandes erfüllt". Niessl: "Ich bin Verteidigungsminister Norbert Darabos sehr dankbar, dass er die Verlängerung des Einsatzes möglich gemacht hat. Das ist ein Erfolg für die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer."
VP-Strommer: "Assistenzeinsatz hat sich überlebt"
Ungeachtet des Ministerratsbeschlusses hält auch die burgenländische Volkspartei an ihrer Kritik fest: "Der Assistenzeinsatz hat sich unserer Ansicht nach überlebt", erklärte Klubobmann Rudolf Strommer. Auf etwaige Differenzen mit der Bundespartei in der Frage angesprochen, meinte der Klubobmann: "Man beurteilt die Situation anscheinend anders. Die Sichtweise vor Ort ist eben eine andere." Es müsse erlaubt sein, in der Demokratie andere Meinungen zu haben, "auch innerparteilich."
Statt eines "veralteten Systems" brauche es eine "Sicherheit neu", wobei die Exekutive die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten solle, argumentierte Strommer. Zu glauben, man könne zum Beispiel Probleme wie die Bankomatendiebstähle mit patrouillierenden Soldaten lösen, hieße, die Augen vor der Realität zu verschließen. Kriminalität sei grenzüberschreitend und müsse auch so bekämpft werden. Durch das Ende des Einsatzes freiwerdende Gelder sollten in Ausrüstung für die Truppe investiert werden, so Strommer.
SP-Illedits kontert: "Forderung ins Leere gelaufen"
"Die Forderung der ÖVP Burgenland, den Assistenzeinsatz ohne gleichzeitige Stärkung der burgenländischen Exekutive sofort auslaufen zu lassen, ist ins Leere gelaufen", konterte SP-Klubobmann Christian Illedits noch am Dienstag. Die burgenländischen VP-Vertreter hätten sich "gegen die Sicherheitsinteressen der Burgenländer gestellt" und eine eindeutige Abfuhr von allen zuständigen Politikern - auch aus ihren eigenen Reihen - erhalten.
Kritik an der Verlängerung kam am Dienstag auch aus dem Freiheitlicher Parlamentsklub. "Dem Zick-Zack-Kurs der Regierungsparteien ist nicht mehr zu folgen, die Wege der ÖVP sind mittlerweile überhaupt unergründlich", so der Abgeordnete Mario Kunasek. Vor dem vorliegenden finanziellen Hintergrund lehne die FPÖ eine Fortführung des Assistenzeinsatzes ab.
Grüner Pilz: "Viel Panzer, wenig Hirn"
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz bezeichnte die Verlängerung des Assistenzeinsatzes als "GAS - den größten anzunehmenden Schwachsinn". Die Regierung habe Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen brauchen. "Für die Darabos-Pläne gilt, was auch für das alte Militär gilt: viel Panzer, wenig Hirn."
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