Nach Wien-Wahl 2010

FP-Chef Strache präsentiert “besten Landtagsklub”

27.10.2010 14:41

Zweieinhalb Wochen nach der Wien-Wahl hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag den deutlich gewachsenen blauen Landtagsklub unter der Führung des designierten Klubobmanns Johann Gudenus vorgestellt. Mit 27 Mandataren sind die Freiheitlichen im künftigen Stadtparlament vertreten, wobei der bisherige Klubchef Eduard Schock einen der drei bis vier nicht amtsführenden Stadträte stellen wird. "Wir haben den besten, qualitätsvollsten Landtagsklub", sah Strache sein Wiener Team den politischen Mitbewerbern "fachlich um Längen" überlegen.

Neben Schock, der sich vorrangig um Wirtschaft und "Stadtverschuldung" kümmern soll, werden auch die Gemeinderäte Veronika Matiasek und David Lasar in die Riege der Stadträte aufrücken. Sollte die Anzahl der Stadtratsposten nicht eingeschränkt werden, steht den Blauen ein weiterer zu. In diesem Fall wird Gemeinderat Anton Mahdalik im Stadtsenat seine Stimme für die Autofahrer erheben.

Durch ihre Stimmenzuwächse kann die FP auch das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten bekleiden. Diese Rolle wird dem bisherigen nicht amtsführenden Stadtrat Johann Herzog zufallen. Vizepräsidentin im Wiener Stadtschulrat wird hingegen die bisherige freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Monika Mühlwerth. Diese Funktion hatte sie bereits von 2001 bis 2006 über.

Quereinsteiger als "große Fische" an Land gezogen
In den blauen Rängen des Gemeinderats bzw. Landtags finden sich neben bekannten Gesichtern wie Herbert Eisenstein, Henriette Frank oder Dietbert Kowarik auch Quereinsteiger wie die Unternehmerin Barbara Kappel oder AKH-Mediziner Peter Frigo - laut Strache "große Fische, die es gelungen ist an Land zu ziehen". Aufgefüllt werden die Sitzplätze zudem von einer Reihe von bisherigen FP-Bezirksfunktionären.

Fixiert wurden auch die künftigen FP-Vertreter im Bundesrat. Die Wiener Fraktion kann drei Funktionäre entsenden. Einziehen in die Länderkammer werden Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein, Reinhard Pisec, für die "FPÖ pro Mittelstand" in der Wirtschaftskammer vertreten, sowie Noch-Gemeinderat Herbert Madejski.

Strache plant "Freitagsdemo gegen Linksfaschismus"
Den Präsentationstermin nahm der Parteichef zugleich zum Anlass, gegen eine rot-grüne Koalition zu wettern, die derzeit ausverhandelt wird. Er überlege sich, eine "Freitagsdemo gegen Linksfaschismus" zu organisieren, kündigte der Parteiobmann an. In der Bundeshauptstadt gingen Aktivisten nach Angelobung der damaligen schwarz-blauen Regierung monatelang auf die Straße, um ihren Unmut über die "Wende" Ausdruck zu verleihen.

"Wenn Rot-Grün das Abschiedsgeschenk des Herrn (Bürgermeister Michael, Anm.) Häupl an die Wiener sein soll, dann ist es ein grausiges Geschenk", analysierte Strache. Eine solche Zusammenarbeit bedeute fünf Jahre lang "jeden Tag einen rot-grünen Chaostag". Man wünsche keine alten politischen Muster, philosophierte der blaue Chef über die anstehende rot-grüne Premiere in Österreich. Er hoffe jedenfalls auf die Umsetzung einiger oppositioneller Forderungen "im ideologiefreien Raum", pochte Strache einmal mehr auf die Reformierung des Wahlrechts, wofür sich VP, FP und Grüne noch vor der Wahl in einem Notariatsakt ausgesprochen hatten.

Neo-Klubobmann Gudenus beschwor im Hinblick auf Rot-Grün düstere Zeiten herauf. Es drohten mehr Subventionen für "linkslinke Vereine", 365 autofreie Tage im Jahr, die Einführung einer leistungsfeindlichen Gesamtschule, Verharmlosung von Drogen und die Einstellung der Videoüberwachung. Der 34-Jährige kündigte an, die Politik des "Bürgermeisters der Herzen" (Strache, Anm.) in Wien nahtlos fortzusetzen.