02.06.2020 07:34 |

„Problem lösen“

Trump will Militär gegen Demonstranten einsetzen

US-Präsident Donald Trump hat aufgrund der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus in den USA ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt und den Einsatz der Armee angedroht. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump am Montag die Ausschreitungen als „Akte von inländischem Terror“. Er wolle die „Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet hat, beenden“.

Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit „das Problem schnell für sie lösen“. Er berief sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, das in der Geschichte der USA bereits mehrfach von Präsidenten angewendet wurde - jedoch ausschließlich im Auftrag von Gouverneuren und lokalen Behörden. Laut gängiger Rechtsmeinung hat der US-Präsident nicht die Befugnis, Bundestruppen auf amerikanischem Boden gegen US-Bürger einzusetzen.

Gouverneure weisen Vorstoß empört zurück
Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß entschieden zurück. J.B. Pritzker aus Illinois sagte, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, das Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Gretchen Whitmer aus Michigan sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen, und nannte seine Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

Trump will Tausende Soldaten in Hauptstadt einsetzen
In der Hauptstadt Washington verfügt Trump jedoch über die nötigen Befugnisse und kündigte den Einsatz von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten“ an, um „Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen“. Den Organisatoren des „Terrors“ würden harte Gefängnisstrafen drohen. Erneut machte der Präsident Antifa-Aktivisten für die Ausschreitungen mitverantwortlich.

Bibel-Foto erhitzt die Gemüter zusätzlich
Nach seiner Ansprache ging Trump unter Polizeischutz vor die nahe gelegene St.-Johns -Kirche, um für Pressefotos zu posieren. Die Aktion sorgte angesichts der aufgeheizten Stimmung im ganzen Land für Kopfschütteln. Während Trumps kurzem Statement vor der Kirche zeigten Fernsehkameras Bilder von der gegenüberliegenden Straßenseite, wo die berittene Polizei Menschenmengen zurückdrängte und mit Tränengas auf Demonstranten feuerte.

„Es war wirklich, wirklich beschämend“
„Ich bin empört“, sagte Bischöfin Mariann Edgar Budde von der Diözese Washington über Trumps Auftritt. Seine Botschaft stehe im Gegensatz zu kirchlichen Lehren. Auch der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, kritisierte die Anwendung von Gewalt, um Trump den Weg für eine Foto-Möglichkeit freizumachen: „Es war wirklich, wirklich beschämend.“

Siebente Nacht in Folge mit landesweiten Protesten
Auch in der siebenten Nacht in Folge kam es in vielen Städten der USA zu friedlichen, aber auch zu gewaltsamen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser der Proteste war die Tötung des Afroamerikaners George Floyd in der Stadt Minneapolis. Während eines Polizeieinsatzes kniete ein weißer Polizist fast acht Minuten auf dem Hals des Mannes, der währenddessen immer wieder sagte „Ich bekomme keine Luft“ und kurze Zeit später in einem Krankenhaus verstarb.

Präsident verspricht „Gerechtigkeit“ für George Floyd
Trump ging in seiner Ansprache nur kurz auf Floyds Tod ein und versprach „Gerechtigkeit“. Der Polizist Derek Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Floyds Familie verlangt jedoch eine Anklage wegen Mordes. Drei weitere an dem Einsatz gegen Floyd beteiligte Polizisten wurden zwar wie Chauvin entlassen, befinden sich aber weiterhin auf freiem Fuß.

SUV fährt in Gruppe von Polizisten
Bei Ausschreitungen in der US-Stadt Buffalo raste in der Nacht auf Dienstag ein SUV mit hoher Geschwindigkeit in eine Gruppe von Polizisten. Dabei dürften zwei Polizisten verletzt worden sein. Laut Angaben der Behörden befinden sie sich in einem stabilen Zustand. Am Vortag war es in Minneapolis zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als ein Tanklastwagen auf eine Menschenmenge zuraste, die jedoch rechtzeitig ausweichen konnte.

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