28.05.2020 07:42 |

„Werkzeug für Bürger“

Pariser Parlament gibt grünes Licht für Corona-App

Die französische Nationalversammlung hat grünes Licht für die Corona-App „StopCovid“ gegeben. Die Parlamentarier billigten mehrheitlich eine entsprechende Erklärung der Mitte-Regierung von Premierminister Édouard Philippe, wie das Unterhaus des französischen Parlaments am Mittwochabend berichtete. Wie die Nationalversammlung berichtete, stimmten 338 Abgeordnete für die Erklärung, 215 votierten dagegen, 21 enthielten sich.

Die App soll mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind. Nutzer sollen gewarnt werden, falls sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufhielten. Gegen die App gab es immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken - auch aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron. Justizministerin Nicole Belloubet sprach am Mittwoch in der Nationalversammlung von einem „Werkzeug im Dienst des Bürgers“. Die Freiheitsrechte seien nicht bedroht. Die Anwendung steht Handynutzern ab dem Wochenende zum Herunterladen zur Verfügung, pünktlich zur weiteren Lockerung der Corona-Auflagen nach Pfingsten.

Nach der Nationalversammlung will sich am Donnerstag auch der Senat mit der Anwendung befassen. Da die Nutzung der App freiwillig ist, hat die Regierung auf einen Gesetzentwurf verzichtet. Sie will aber die Stellungnahme des Parlaments abwarten. Die französische Datenschutzbehörde hat die App bereits gebilligt. Sie mahnte aber eine einfachere Löschung der anonymisierten Daten an sowie gezielte Informationen für minderjährige Nutzer. Mehr als 150 IT-Sicherheitsexperten hatten zuvor gewarnt, dass Daten abgefischt und zu bestimmten Personen zurückverfolgt werden könnten.

Nicht zu anderen Apps kompatibel
Anders als etwa in Österreich mit der „Stopp Corona“-App hat des Roten Kreuzes hat sich Frankreich für eine zentrale Software-Lösung entschieden. Das bedeutet, dass die Daten auf zentralen Server gespeichert werden und nicht nur auf den jeweiligen Nutzerhandys. Das könnte die Interoperabilität zwischen den beiden Systemen massiv erschweren, wie es aus Regierungskreisen heißt.

Zehntausende Grenzgänger oder später auch Urlauber können voraussichtlich erst einmal nicht von der Alarmfunktion profitieren. Das ist heikel, weil es im französischen Grenzgebiet zu Deutschland seit März sehr viele Coronavirus-Fälle gab und die Krankenhäuser dort überlastet waren. Die französische Regierung argumentiert, dass die Gesundheitsbehörden nur mit einem zentralen System vollen Zugang zu den Angaben haben.

Frankreich gehört in Europa zu den Ländern, die schwer von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Es starben bisher rund 28.600 Menschen.

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