16.05.2020 13:00 |

Internet-Überwachung

BND kann bis zu 1,2 Mio. Verbindungen abzweigen

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, abzuzweigen. Das geht aus Berechnungen der Betreiber des Internetknotens, über den auch viel Kommunikation aus dem Ausland läuft, für das deutsche Verfassungsgericht hervor.

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.

30 Fehlerfassungen pro Monat
Der BND setzt hierbei nach Regierungsangaben mehr als 100.000 Suchbegriffe ein, wie die beiden Medien weiter berichteten. Deutsche dürften nicht erfasst werden. Allerdings könnten nicht alle „geschützten Verkehre“ sofort „als solche erkannt werden“, heißt es in dem Papier dem Bericht zufolge. Laut BND gebe es etwa 30 Fehlerfassungen im Monat. In den Dokumenten gehe es auch um den Schutz höchst privater Gespräche.

Sätze wie „Schatz, ich liebe dich“ dürften demnach noch abgehört werden, „Kommunikation mit rein sexualbezogenem Inhalt“ in abgefangenen E-Mails oder am Telefon müsse dagegen gelöscht werden. Ähnlich sei es bei religiösen Äußerungen: Ein kurzes „Oh mein Gott“ oder „bei Allah“ dürfe der BND mithören, nicht aber lange Unterhaltungen über Glaubensüberzeugungen.

Ruf nach mehr parlamentarischer Kontrolle
Das deutsche Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. In der deutschen Regierung wird damit gerechnet, dass der Klage zumindest in Teilen stattgeben wird. Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz forderte, dass das Gesetz „nachgebessert und die unabhängige und parlamentarische Kontrolle noch einmal deutlich verbessert werden“ müsse. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte dagegen, dass die „Daumenschrauben“ für den Dienst schon heute eng seien.

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