02.04.2020 12:00 |

EuGH-Urteil

Amazon haftet nicht für Markenverstöße Dritter

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern auf seinem Marketplace. Das gilt selbst dann, wenn der Online-Gigant die Ware lagert und verschickt, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Sehr wohl könnten die Markeninhaber aber verlangen, dass Amazon solche Ware nicht mehr lagert und den Versand stoppt.

Im konkreten Fall ging es um das Parfüm „Davidoff Hot Water“ des US-Herstellers Coty. Ein eigenständiger Händler hatte es auf Amazons Marketplace zum Verkauf angeboten, obwohl für die betreffenden Flakons kein Recht zum Verkauf in der EU bestand. Dabei nutzte der Händler einen Service von Amazon, die Ware zu lagern und zu verschicken.

Coty Germany verlangte daraufhin von Amazon Schadenersatz. Der deutsche Bundesgerichtshof fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, ob Amazon haften muss, weil das Unternehmen die Handelsplattform betreibt und die Ware auch lagerte und verschickte.

Kein Verstoß gegen Markenrecht
Dies hat der EuGH nun verneint. Amazon habe „die Marke Davidoff nicht selbst benutzt“. Besitz und Lagerung seien noch kein Verstoß gegen EU-Markenrecht, solange Amazon die Ware nicht selbst zum Verkauf anbietet. Allerdings wiesen die Luxemburger Richter darauf hin, dass Coty Germany nach weiteren EU-Vorschriften gegebenenfalls verlangen kann, dass Amazon diese Ware nicht mehr lagert und verschickt.

Abschließend muss nun wieder der deutsche Bundesgerichtshof über den Streit entscheiden.

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