10.12.2018 10:12 |

Mehr Steuereinnahmen

Fiskalrat erwartet bereits für heuer Nulldefizit

Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung hat dem österreichischen Staat heuer mehr Geld beschert als erwartet, weshalb der Fiskalrat bereits für 2018 ein Nulldefizit erwartet. Damit werde die Zielsetzung der Bundesregierung, keine Neuverschuldung zu machen, ein Jahr früher als geplant erreicht, gab Fiskalratspräsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des „Berichts über die öffentlichen Finanzen 2017 - 2019“ bekannt.

„Angesichts der Hochkonjunkturphase ergeben sich im Jahr 2018 insbesondere weitere Zuwächse bei den Staatseinnahmen, wodurch nach unseren aktuellen Prognosen bereits dieses Jahr ein gesamtstaatlich ausgeglichenes Budget erreicht werden dürfte“, wird Haber in einer Aussendung zitiert. Auch die Fiskalregeln der Europäischen Union werden 2018 und 2019 eingehalten werden. 

Trotz dieses ausgeglichenen Haushaltes nach wie vor weiterhin negativ ist der strukturelle Budgetsaldo, und zwar laut aktuellen Schätzungen des Rates mit 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2018 und 0,5 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür ist, dass laut den Regeln für das strukturelle Defizit die gute Wirtschaftslage miteinberechnet wird, was in diesem Fall das strukturelle Defizit erhöht.

Haber: „Rückenwind gibt die Konjunktur“
Grund für das rasche Erreichen des ausgeglichenen Haushalts ist die gute Wirtschaftslage. „Rückenwind gibt die Konjunktur“, so Haber. Dazu komme noch ein weiterer Rückgang bei den Zinsausgaben.

Auch kleiner Überschuss für 2019 erwartet
Für 2019 prognostiziert der Fiskalrat infolge von zusätzlichen Steuerabsetzmöglichkeiten durch den Familienbonus Plus sowie durch die erwartete leichte Abschwächung der Konjunktur eine etwas abgeschwächte Entwicklung bei den Staatseinnahmen. Dennoch sei, sofern sich die konjunkturelle Lage nicht verschlechtert und keine zusätzlichen defiziterhöhenden Maßnahmen gesetzt werden, im kommenden Jahr sogar ein leichter Budgetüberschuss von rund 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erwarten, so das Gremium.

Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium, das sich aus 15 weisungsfreien Mitgliedern - allesamt Experten aus dem Bereich des Finanz- und Budgetwesens - zusammensetzt. Es wird bei seinen Aufgaben von einem bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelten Büro unterstützt.

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