Mindestens 50 € fällig

Strafe auch für fahrlässig falsch entsorgten Müll

Wien
28.01.2020 12:56

Metall in den Glascontainer oder Papier in die für Plastikflaschen gedachte gelbe Tonne werfen - das kann in Wien bald teuer werden. Müllsünder werden künftig auch zur Kasse gebeten, wenn sie fahrlässig ihren Abfall in die falschen Sammelbehälter befördern. Bisher stand eine unrechtmäßige Entsorgung nur dann unter Strafe, wenn sie vorsätzlich erfolgte.

Eine entsprechende Regelung des Abfallwirtschaftsgesetzes wird am Dienstag im Landtag beschlossen, wie eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) erläuterte. Wer ertappt wird, der muss mit einem Organstrafmandat in der Höhe von mindestens 50 Euro rechnen. Die Höchststrafe, die etwa falsch entsorgenden Betrieben drohen würde, liegt bei mehr als 3000 Euro. Diese sei bisher aber noch nie verhängt worden, wurde betont.

Vorsatz war schwer nachzuweisen
Man wolle mit der Novelle die Verwertbarkeit des Mülls erhöhen, hieß es. Dass nun auch fahrlässiges Handeln bestraft wird, liegt laut Rathaus auch daran, dass der Vorsatz stets schwer nachzuweisen war. Zudem wird es künftig das Gebot geben, Restmüll auf der eigenen Liegenschaft einzuwerfen - und nicht etwa beim Nachbarn. Veranstalter müssen außerdem in Zukunft bei Events mit einer Besucherzahl von mehr als 1000 Personen verpflichtend Mehrwegbecher verwenden.

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