29.12.2019 19:35 |

Weg bis zur Angelobung

ÖVP/Grüne: Der Fahrplan für die kommenden Tage

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen stehen kurz vor dem Abschluss. Eine offizielle Einigung könnte bereits am Neujahrstag verkündet, das fertige Paket am 2. Jänner präsentiert werden. Hier der vorläufige Fahrplan für die kommenden Tage:

  • Montag, 30. Dezember: Der Zeitplan sieht weitere Gespräche zwischen den Verhandlungsteams beider Parteien vor. Man habe zuletzt wesentliche Brocken aus dem Weg räumen können, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). In der Nacht auf Sonntag wurde von Kogler die Einladung zum grünen Bundeskongress verschickt. „Die Ziellinie ist noch nicht überschritten“, so Kurz, „aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden.“ Jetzt solle der letzte Feinschliff bei noch offenen Fragen (z.B. Ministerliste) vollzogen werden. Die Regierungszusammensetzung wird hinter den Kulissen immer konkreter - die ÖVP bekommt acht Ministerien, die Grünen fünf.

Der Fahrplan: Schritt für Schritt zur neuen Bundesregierung

  • Dienstag, 31. Dezember: Zu Silvester sind keine Gespräche geplant, beide Parteien gönnen sich eine kurze Verschnaufpause. 
  • Mittwoch, 1. Jänner: Es geht ans Eingemachte: Der Neujahrstag ist als Tag der Abschlussverhandlungen vorgesehen. Sofort danach könnte bereits eine offizielle Einigung von Kurz und Kogler verkündet werden.
  • Donnerstag, 2. Jänner: Zunächst ist ein Treffen von Kurz und Kogler mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg geplant, um das Staatsoberhaupt über die Einigung zu informieren. Danach wollen beide Parteichefs gemeinsam das neue Regierungsprogramm inklusive Ministerliste erstmals der Öffentlichkeit vorstellen. In den vergangenen Tagen sickerten bereits einige Namen künftiger Minister durch. So soll etwa Klaudia Tanner, derzeit Direktorin des niederösterreichischen Bauernbundes und Landtagsabgeordnete in Niederösterreich, das Verteidigungsministerium übernehmen. Gernot Blümel (Finanzen) und Karl Nehammer (Inneres) gelten aufseiten der ÖVP ebenfalls als fix, bei den Grünen Leonore Gewessler, der oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober und Alma Zadic.
  • Freitag, 3. Jänner: Jetzt werden sich Kurz und Kogler mit dem Regierungsprogramm an ihre eigene Basis wenden. Bei den Türkisen tagt zunächst der Bundesvorstand, danach findet eine Klubsitzung statt. Kurz braucht kein Okay von seiner Partei, er wird lediglich über den Pakt informieren. Bei den Grünen tritt der Erweiterte Bundesvorstand in Salzburg zusammen, der auch über das Regierungsprogramm abstimmen wird.
  • Samstag, 4. Jänner: Die wahrscheinlich noch größte Hürde auf dem Weg zur neuen Regierung: Der Bundeskongress der Grünen tagt in Salzburg. Die 276 Delegierten stimmen über das Regierungsprogramm ab. Kogler braucht dafür eine Mehrheit. Dem Vernehmen nach wird der Grünen-Chef in den eigenen Reihen auch noch ordentlich die Werbetrommel für die Koalition rühren. Die Parteispitze will sich keine Blöße geben und schon gar kein mittelmäßiges Ergebnis riskieren. Dass die Zusammenarbeit mit der ÖVP an der grünen Basis scheitert, ist aber ziemlich ausgeschlossen.
  • Sonntag, 5. Jänner & Montag, 6. Jänner: Sollte in den Tagen zuvor alles wie geplant verlaufen sein und beide Parteien bereit für die erste türkis-grüne Bundesregierung sein, können die internen Vorbereitungen für die bevorstehende Angelobung laufen.
  • Mittwoch, 8. Jänner & Donnerstag, 9. Jänner: Nach der Angelobung am Vortag könnte bereits am 8. Jänner die konstituierende Sitzung des neuen Ministerrats erfolgen. Am Tag darauf, also am 9. Jänner, dürften Kurz und Kogler im Nationalrat bereits ihre Regierungserklärung abgeben.

FPÖ ätzt über Türkis-Grün
Reaktionen anderer Parteien über die gründsätzliche Einigung von Türkis und Grün gab es bis dato wenige, lediglich die FPÖ zeigte deutlich auf und formulierte Widerstand. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung“, warnte etwa Parteichef Norbert Hofer. Klubchef Herbert Kickl „sah alle Grundsätze einer Mitte-rechts-Politik verraten“: „Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder.“

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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