29.12.2019 14:11 |

„Linksregierung kommt“

Hofer und Kickl ätzen: „Hier endet Weg von Türkis“

Mit vehementer Ablehnung hat am Sonntag die FPÖ auf die Ankündigung von ÖVP und Grünen reagiert, kurz vor dem Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu stehen. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung“, warnte Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. „Hier endet der Weg von Türkis.“ Klubchef Herbert Kickl sah „alle Grundsätze einer Mitte-rechts-Politik verraten“.

Hofer, dessen Partei bis zum Auffliegen des Ibiza-Skandals im Frühjahr Koalitionspartner der ÖVP war, sah nun „eine Koalition ganz im Sinne des linken Flügels der Volkspartei rund um Othmar Karas und Reinhold Mitterlehner, die schon für einen grünen Bundespräsidenten geworben haben“, herandräuen. Er erinnerte daran, in den vergangenen Wochen mehrfach Koalitionsgespräche angeboten zu haben.

Erneute blaue Warnung vor Maurer
Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und eines „steigenden Migrationsdrucks“ sei diese Regierung „mit Sicherheit die falsche Antwort“. Jene Österreicher, die „unter einer falschen Hoffnung Türkis gewählt haben, sehen sich nun mit einer Koalition konfrontiert, in der jene Menschen das Sagen haben, die dem Land vor Kurzem noch den Stinkefinger gezeigt haben“, meinte er in Bezug auf die grüne Vizeklubobfrau Sigrid Maurer.

„Rückholaktion“ für türkise Wähler
Hofer versprach eine „geradlinige und ehrliche“ Oppositionspolitik. Man werde „alle jene Wähler zurückholen, die ab 2017 türkis gewählt haben und gegen eine grüne Regierungsbeteiligung waren“.

„Mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche, keine Chancen für Kinder“
Deftiger drückte sich Kickl aus: „Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder.“ Die FPÖ sei „der einzige Schutzwall gegen Migrationswellen und Steuerflut“. ÖVP-Chef Sebastian Kurz breche alle Wahlversprechen. Er sei „in der rot-grün-pinken Einheitspartei der Zuwanderungsbefürworter, Globalisten, Verbieter und Verteurer angekommen“.

Angelobung am 7. Jänner, erstmals Frau im Verteidigungsministerium?
Zuvor waren Türkis und Grün möglicherweise entscheidende Schritte weitergekommen: In der Nacht auf Sonntag wurde die Einladung zum grünen Bundeskongress verschickt, der seinen Sanctus zu einem etwaigen Koalitionsabkommen geben muss. Das könnte am 4. Jänner der Fall sein, die Angelobung einer erstmaligen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen könnte am 7. Jänner stattfinden.

Außerdem sickerten am Sonntag weitere Personalia durch. Unter anderem hieß es, Kurz wolle mit der niederösterreichischen Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner erstmals eine Frau als Verteidigungsministerin nominieren. Grünen-Chef Werner Kogler wolle dieselben Agenden wie sein blauer Vorgänger Heinz-Christian Strache, also Vizekanzleramt und Sport, übernehmen, das Außenministerium gehe an die ÖVP.

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