19.11.2019 12:24 |

Nationalrat tagt

Casino-Affäre: Sondersitzung am kommenden Dienstag

Die von SPÖ, Grünen und NEOS einberufene Sondersitzung zur Casino-Affäre wird am Dienstag stattfinden. Auf der Tagesordnung steht eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller, der zur Affäre um Korruptionsverdacht und Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern Auskunft geben soll. Wie der APA aus Parlamentskreisen bestätigt wurde, beginnt die Nationalratsdebatte um 13 Uhr.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mithilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Kommt auch U-Ausschuss?
Ob es auch einen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen. Allerdings zeigten sich alle Parlamentsparteien gesprächsbereit, die SPÖ plädierte am Dienstag für einen U-Ausschuss, der auch das Thema Ibiza-Skandal bearbeitet. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker warb in einem informellen Schreiben zudem für eine Ausweitung der Prüfungskompetenzen ihrer Behörde - kurzum: Man ist sich noch nicht wirklich einig, wer was prüfen soll. Doch das wirklich Heikle an einem U-Ausschuss wäre ohnehin etwas anderes: Wer nämlich in einem Strafverfahren als Beschuldigter geführt wird, kann im U-Ausschuss die Aussage verweigern. Und beschuldigt sind in der Causa ja alle Protagonisten, von Ex-Minister Löger bis hin zu Strache.

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