19.11.2019 12:12 |

„Brauchen Kontrolle“

Casino-Affäre: Jetzt will der Rechnungshof prüfen!

Angesichts der Postenschacher-Affäre um die Casinos Austria sucht Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Verbündete für die länger geforderte Ausdehnung der Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen. In einem Brief an alle Parlamentsparteien appelliert sie, Kontrollen schon ab 25 Prozent Staatsanteil zu ermöglichen. NEOS, FPÖ und Grüne unterstützen das - die ÖVP will das Thema in den Koalitionsverhandlungen besprechen. Was einen möglichen U-Ausschuss zu der Causa Casinos angeht, hat sich nun auch die SPÖ zu Wort gemeldet. 

Aktuell darf der Rechnungshof Unternehmen nur dann prüfen, wenn die öffentliche Hand zumindest 50 Prozent der Anteile besitzt oder der Staat die Firma „tatsächlich beherrscht“. Letzteres ist aus Sicht des Rechnungshofs aber nicht ausreichend. Im Vorjahr hat der Verfassungsgerichtshof dem Rechnungshof nämlich untersagt, den Flughafen Wien zu prüfen, obwohl die Länder Wien und Niederösterreich gemeinsam 40 Prozent an dem Unternehmen halten.

„Faktum ist, dass die derzeitige Rechtslage äußerst unklar ist, weiterhin Zweifel über die ,faktische Beherrschung‘ ermöglicht und zu aufwendigen Verfahren über das Vorliegen der Prüfkompetenz des Rechnungshofes führt“, kritisiert Kraker in ihrem Schreiben an die Klubobleute. Sie plädiert daher dafür, die Grenze auf 25 Prozent Staatsanteil zu senken und die Zuständigkeit des Rechnungshofs somit „zweifelsfrei festzulegen“.

NEOS wollen Antrag einbringen, Grüne dafür
Einen Antrag für eine entsprechende Verfassungsänderung wollen die NEOS in der nächsten Sitzung des Nationalrats einbringen. „Die Causa Casinos definiert die Spitze des Eisbergs und zeigt erneut, wie rückständig Österreich bei der Kontrolle von Unternehmen mit Staatsbeteiligung ist“, kritisiert NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos. Echte Kontrolle sei das „beste Desinfektionsmittel“. „Was der Rechnungshof tun kann, das tut er auch. Doch ihm sind bis zu einem gewissen Punkt die Hände gebunden, und genau das wollen wir ändern“, so Hoyos.

Unterstützung kommt grundsätzlich von den Grünen. Parteichef Werner Kogler verweist darauf, dass die Senkung der Prüfschwelle auf 25 Prozent im Reformpaket der Grünen schon länger enthalten sei. Allerdings werde das möglicherweise schwer umzusetzen sein - „weil definitionsgemäß sind das Unternehmen mit privatem Mehrheitseigentum“, gibt Kogler zu bedenken.

Ausweitung nur mit Zustimmung der ÖVP möglich
Tatsächlich wäre für eine Ausweitung der Rechnungshofkontrolle eine Verfassungsänderung nötig. Und die dafür nötige Zweidrittelmehrheit ist im neuen Nationalrat nur mit Zustimmung der ÖVP möglich. Die ÖVP will das Thema nun in den Koalitionsverhandlungen besprechen: „Alles was dazu dient, mehr Transparenz reinzubringen, muss diskutiert werden und werden wir unterstützen. Jetzt geht es aber um ein Gesamtpaket und keine Einzelmaßnahmen“, heißt es dazu im ÖVP-Klub.

FPÖ „auf jeden Fall gesprächsbereit“
Auch die FPÖ zeigte sich „auf jeden Fall gesprächsbereit“ bezüglich Krakers Vorschlag: „Wir werden bei der kommenden Sondersitzung - wieder einmal - auch einen entsprechenden Antrag einbringen", sagte Klubchef Herbert Kickl am Dienstag. Er verwies auf Vorschläge, die seine Partei bereits in der Vergangenheit vorgelegt habe: „Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. Wir haben schon vor Jahren ein Gesamtpaket vorgeschlagen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser.“

Rechnungshof gibts sich zurückhaltend
Der Rechnungshof wollte Krakers quasi „inoffizielles“ Schreiben nicht weiter kommentieren. Nur so viel: Kraker bemühe sich „auch abseits der Öffentlichkeit, Fortschritte für mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der Kontrolle durch den Rechnungshof zu erreichen“, so Rechnungshofsprecher Christian Neuwirth.

SPÖ will U-Ausschuss „am besten gleich mit Ibiza“
Was die Debatte um einen möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeht, hat sich nun auch die SPÖ zu Wort gemeldet. Finanzsprecher Jan Krainer erklärte Dienstagfrüh, die SPÖ wolle die Casino-Affäre jedenfalls einem Untersuchungsausschuss unterziehen. In welcher Form das passieren wird, ließ Krainer unter Verweis auf anstehende Unterredungen mit den anderen Fraktionen offen. Am sinnvollsten erschiene ihm aber, die Causa im Rahmen eines Ibiza-Ausschusses abzuhandeln.

Sichtlich weniger abgewinnen kann er den Überlegungen von ÖVP, FPÖ und Grünen, Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor über einen längeren Zeitraum anzusehen und damit auch rote Regierungszeiten abzudecken. Er fürchte sich davor nicht, halte den ÖVP-Vorschlag einer „Historikerkommission“ aber nur für eine Ablenkung von Amtsmissbrauch und Untreue. Kritisch beäugt Krainer auch das Verhalten der Grünen: Es sei offensichtlich, dass diese im Paarlauf mit der ÖVP unterwegs seien.

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