18.11.2019 12:56 |

Postenschacher?

Novomatic-SMS: „Brauchen wen für Kasinolizenzen“

Die dubiosen Vorgänge rund um die Postenvergabe bei den Casinos Austria sowie deren politische Verknüpfungen sorgen weiter für Kopfschütteln. So rückt auch der Novomatic-Konzern wieder in den Fokus, nachdem bekannt wurde, dass Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann seinem Pressesprecher Bernhard Krumpel brisante SMS geschickt haben soll. Inhalt war unter anderem just jener FPÖ-Politiker, gegen den nun im Zuge der Ibiza-Affäre ermittelt wird: Markus Tschank!

Via SMS soll Neumann seinen Sprecher angewiesen haben, Kontakt mit Tschank aufzunehmen: „Hello, können wir tschank treffen! Sollten etwas in die regierungsverhandlungen einbringen.“ Die Antwort des Pressesprechers: „Ja, er verhandelt allerdings medienbereich, wahrscheinlich brauchen wir eher finanzen.“ Neumann schreibt daraufhin laut dem „Falter“: „egal brauchen jemanden, der das thema kasinolizenzen einbringt!!“

FPÖ-Mann Markus Tschank ist Obmann eines Vereins mit dem Namen Insitut für Sicherheitspolitik (ISP), der wenig später 200.000 Euro Sponsorgeld von Novomatic erhielt. Der Konzern bestreitet selbstverständlich, dass es einen Zusammenhang gibt. Das ISP ist einer jener 13 parteinahe Vereine, die aktuell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft werden - und zwar auf mögliche verdeckte Geldflüsse, wie die Rechercheplattform „Addendum“ im Juli berichtete. Alle 13 Vereine waren entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Tschank im Fadenkreuz der Justiz
Auch gegen Tschank selbst, der bis 4. Juni noch designierter Finanzreferent der FPÖ war, ermittelt die WKStA. Es geht um den Vorwurf der Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht, der Nationalrat kam diesem Ansuchen dann Mitte Juni nach. Tschank selbst hatte zuvor dafür plädiert, dem entsprechenden Ersuchen der WKStA nachzukommen. 

Novomatic bestätigte dazu gegenüber dem „profil“ eine „mehrjährige Kooperationsvereinbarung“, wobei der jährliche Kooperationsbeitrag „deutlich unter EUR 100.000 liegt“. „Diese Kooperation besteht u.a. aufgrund von Vorgaben internationaler Glücksspielbehörden, unsere Kompetenzen im Bereich Security und Safety zu verstärken sowie Aktivitäten vorzuweisen. Aus dem Grund fanden und finden mit dem ISP gemeinsame Projekte und Einzelkooperationen statt, wobei unsere Vertragslaufzeit mit der des Verteidigungsministeriums ident ist, das ein wesentlicher Kooperationspartner des ISP ist.“

Strache fragte bei Neumann wegen Sidlo nach
Ob und inwiefern ein Zusammenhang mit der umstrittenen Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG besteht - das wird wohl noch zu klären sein. Laut dem „Falter“ wandte sich Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache allerdings per WhatsApp an Novomatic-Boss Neumann, als das Thema schlagend wurde: „Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene?“ Zuvor war Sidlo, wie mehrere WhatsApp-Nachrichten belegen, bei Neumann vorstellig geworden.

Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Neumann trafen einander laut Berichten am 31. Jänner im Novomatic Forum. Zur Vorbereitung verschickte Thomas Schmid, damals Lögers Kabinettschef, per WhatsApp an Neumann ein abfotografiertes Schreiben aus dem Finanzministerium. Es geht darin um neue Casino-Lizenzen und darum, dass man dafür ein neues Gesetz brauche. Nach dem Treffen am 31. Jänner schreibt Neumann an Schmid: „War ausgezeichnet :)) Schönen Abend!“

Aktennotiz Rothensteiners als wichtiger Hinweis
Einen Tag später rief Löger bei Walter Rothensteiner an, Aufsichtsratschef der Casinos Austria AG. Der hält in einer Aktennotiz fest: „Löger hat mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß. Alternativkandidat von Neumann gibt es nicht mehr, Graf will es nicht.“ Und er warnt auch den Minister: „Habe Löger gesagt, dass ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muß. Versteht er, bittet mich, ihn zu verstehen. Er wird mit Pröll reden.“ Casinos-Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter Josef Pröll und Rothensteiner sollen nun beschlossen haben, den anderen Aufsichtsratsmitgliedern die Informationen über die mangelnde Eignung Sidlos aus dem Headhunter-Gutachten nicht weiterzugeben, aus „Datenschutzgründen“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nationalrat berät über U-Ausschuss
Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casino-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag wurde am Montag eingebracht - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen. Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen.

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