„Solange die Kurzparkzone nicht im gesamten Stadtgebiet gilt, gibt es Verdrängungseffekte“, begründet Andrea Brandner, SPÖ-Klubchefin im Gemeinderat, ihren Antrag. Und sie verweist auf einen Grundsatzbeschluss von ÖVP, SPÖ und Grünen aus dem Jahr 2017, wonach die Kurzparkzonen erweitert werden sollen. „Das Tempo ist uns zu langsam.“
Ihren Vorstoß drei Wochen vor der Nationalratswahl hat Brandner mit den anderen Parteien nicht abgesprochen. „Ich halte das für Wahlkampfgetöse“, meint daher die für Verkehrsplanung zuständige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) und betont gleichzeitig: „Wir weiten die Kurzparkzonen ja schon aus. Wir machen das sukzessive nach Plan und an diesen halte ich mich weiterhin.“
Für die ÖVP ist 2021 ein zu ehrgeiziges Ziel
Derzeit prüfen die Experten des Magistrats, welche Stadtteile ein besonders großes Parkplatzproblem haben. Geht es nach Unterkofler, sollen als nächstes in Lehen, Taxham und Gnigl flächendeckende Kurzparkzonen kommen. Dann dürfte Maxglan an der Reihe sein.
Einen Zeitplan kann Unterkofler nicht nennen. Wegen der zahlreichen Ausnahmebewilligungen und der umfangreichen Behördenverfahren seien aber flächendeckende Kurzparkzonen im gesamten Stadtgebiet bis 2021 nicht möglich.
Unterstützung bekommt die SPÖ hingegen von Grün und Blau. Bau- und Umweltstadträtin Martina Berthold (Grüne) geht sogar noch weiter und fordert eine flächendeckende Gebührenpflicht bei gleichzeitigem Ausbau der Öffis im Zentralraum.
Davon wollen aber Brandner und FPÖ-Klubchef Andreas Reindl nichts hören. Auch die Kosten der Ausnahmegenehmigungen für Bewohner – 80 Euro für zwei Jahre – sollen nicht steigen.
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