„Staatliche Piraterie“
Briten planen europäische Schutzmission im Golf
Großbritannien hat eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Das sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Zugleich betonte Hunt, sein Land suche keine „Konfrontation“ mit dem Regime in Teheran nach der Festsetzung des unter britischer Fahne fahrenden Tankers Stena Impero durch den Iran.
Die Umsetzung einer Schutzmission solle „so schnell wie möglich“ erfolgen. Diskussionen darüber würden im Laufe der Woche mit anderen Ländern fortgeführt. Hunt äußerte sich nach einer Sitzung des britischen Nationalen Sicherheitsrats (Cobra), an dem auch Premierministerin Theresa May teilnahm. Der Schritt sei eine Folge des „gefährlichen“ Verhaltens des Iran.
„Keine Konfrontation mit Teheran“
Seine Regierung suche aber „keine Konfrontation“ mit dem Iran, versicherte Hunt. Die Festsetzung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers Stena Impero durch den Iran in der vergangenen Woche bezeichnete er als „staatliche Piraterie“. Bei der Beschlagnahme des Tankers am Freitag sei das in der Region fahrende britische Kriegsschiff HMS Montrose zu spät gekommen, um zu intervenieren. Ein weiteres britisches Kriegsschiff werde in einer Woche in der Region ankommen. Britische Schiffe sollen zudem die britischen Behörden vor der Durchfahrt durch die Straße von Hormuz informieren. Durch die Meerenge wird ein Fünftel der globalen Erdöltransporte verschifft.
Der Iran verteidigte die Beschlagnahme des Tankers in der Meerenge. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Aufbringung durch die Revolutionsgarden sei notwendig zur „Garantie der regionalen Sicherheit“ gewesen. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet. Laut dem Iran hatte das Schiff zuvor ein iranisches Fischerboot gerammt und sei einfach weitergefahren. Außerdem soll die Stena Impero ihr GPS-System ausgeschaltet und umweltschädigende Materialien an Bord gehabt haben.
Großbritannien vermutet Vergeltungsakt
Großbritannien bestreitet dies und vermutet einen Vergeltungsakt für die Festsetzung des mit iranischem Erdöl beladenen Tankers Grace 1 vor dem Überseegebiet Gibraltar am 4. Juli. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Die Maßnahme gilt derzeit bis zum 20. August.
Der Iran betonte am Montag, die Beschlagnahmung der Stena Impero sei sowohl legal als auch legitim und „keineswegs eine Vergeltungsmaßnahme“. Sein Land könne Dokumente vorlegen, dass der Tanker in iranischen Gewässern gewesen und auf der falschen Richtungsspur von Süden in die Straße von Hormuz eingefahren sei, so Regierungssprecher Rabiei nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Zugleich deutete Rabiei auf seiner Twitter-Seite die Bereitschaft des Iran für eine diplomatische Lösung des Problems an.
EU hat bereits Erfahrung bei Seeweg-Sicherung
Die Europäische Union hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ der EU am Horn von Afrika vor der somalischen Küste. Die Mission gilt als erfolgreich. In den vergangenen fünf Jahren gab es dort kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe.
Die Krise mit dem Iran trifft Großbritannien in innenpolitisch turbulenten Zeiten angesichts des Streits um den Brexit und des bevorstehenden Rücktritts der konservativen Regierungschefin May. Der auch in der eigenen Partei umstrittene frühere britische Außenminister Boris Johnson wird wohl am Mittwoch Mays Posten übernehmen.
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