22.05.2019 13:34 |

Klage, Misstrauen

Können neue Minister die Wogen um Kurz glätten?

Am Montag steht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensantrag ins Hohe Haus. Die NEOS haben bereits angekündigt, den Antrag der Liste Jetzt nicht unterstützen zu wollen, bei FPÖ und SPÖ hat man sich noch nicht entschieden, wie betont wird. Am Mittwoch wurde die von Kurz vorgeschlagene Übergangsregierung angelobt (siehe auch Video oben): Vier neue Minister ersetzen die entlassenen FPÖ-Minister, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird der neue Vizekanzler. Nun bleibt die Frage, ob die Experten die Wogen rund um den Bundeskanzler glätten können.

Kurz macht nach dem Ende seiner türkis-blauen Koalition mit Experten anstelle der FPÖ-Minister weiter. Die neue Regierung wurde bereits Mittwochmittag angelobt. Dieses Kabinett könnte allerdings ein baldiges Ende finden, denn Kurz droht weiterhin, durch einen Misstrauensantrag im Parlament gestürzt zu werden.

Zwischen ÖVP und SPÖ, die dem Antrag zustimmen und Kurz zu Fall bringen könnte, scheint die Stimmung zu eskalieren, angefeuert durch eine Klage der SPÖ gegen Kurz, weil dieser in Interviews - unter anderem auch im großen Gespräch mit der „Krone“ - behauptet hatte, dass das Ibiza-Video mit der SPÖ zu tun gehabt habe.

Ludwig: „Signale stimmen mich nicht optimistisch“
Mehrere SPÖ-Granden wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vermissen bei Kurz „vertrauensbildende Maßnahmen. In einer solchen Situation liegt es am Bundespräsidenten und am Kanzler, sicherzustellen, dass es künftig für inhaltliche und personelle Vorschläge eine Mehrheit im Nationalrat gibt“, betonte Ludwig. Er erwarte sich deshalb, dass Kurz den anderen Parteien die Hand ausstrecke. „Die Signale an die Sozialdemokratie stimmen mich nicht optimistisch“, so Ludwig.

Nun bleibt abzuwarten, wie lange die neue Regierung halten wird. Sollte ein Misstrauensvotum im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag gegen Kurz erfolgreich sein, müsste er sofort den Hut nehmen, der Vizekanzler würde die Vertretung übernehmen.

Bei einem eventuellen, erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung hätte der Bundespräsident laut Verfassung die Aufgabe, sofort andere Personen mit der vorübergehenden Fortführung der Verwaltung zu betrauen. Laut Verfassungsexperte Theo Öhlinger kämen in diesem Fall nur leitende Beamte der betreffenden Ministerien infrage.

Pilz will am Montag Misstrauensantrag einbringen
Die NEOS haben bereits abgewunken, bei einem Misstrauensantrag gegen Kurz mitzustimmen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Präsidentschaftskanzlei. Peter Pilz, Gründer der Liste Jetzt, erhofft sich für sein Vorhaben die Stimmen von SPÖ, FPÖ und auch der NEOS.

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