Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bremst beim von der FPÖ geforderten Rechtsanspruch auf einen Papamonat. „Wir sind noch in Verhandlungen“, sagte sie am Samstag. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte zuletzt erklärt, dass der Papamonat „fix“ komme.
Schramböck betonte im Ö1-Interview einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht finanziell belastet werden dürfe. Derzeit werde geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu gewährleisten. Sie verwies darauf, dass es etwa auch bei längeren Krankenständen Möglichkeiten gebe, „dass das nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird“. Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung verärgert „über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat“.
Uneinigkeit bei verpflichtendem Pensionssplitting
Uneinig sind sich die Koalitionspartner auch bei einem anderen Thema. Denn die FPÖ steigt beim verpflichtenden Pensionssplitting, das von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß gewünscht wird, auf die Bremse. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sei vorerst gegen eine solche Verpflichtung, heißt es in Medienberichten. Eine Informationskampagne reiche aus.
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