Do, 21. Februar 2019
26.01.2019 08:55

DSGVO

Datenschutz: Bislang über 95.000 Beschwerden in EU

Mehr als 95.000 Beschwerden sind seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzverordnung von Bürgern bei den Datenschutzbehörden der EU-Staaten eingereicht worden. Das teilte die EU-Kommission am Freitag im Vorfeld des Datenschutztages kommenden Montag mit. In Österreich wurde demnach bislang ein Unternehmen abgestraft.

„Wir sind stolz, die strengsten und modernsten Datenschutzbestimmungen weltweit zu haben, die zum globalen Standard werden“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica und jüngste Verstöße würden zeigen, dass die EU den richtigen Weg gehe. „Es steht nicht nur der Schutz unserer Privatsphäre auf dem Spiel, sondern auch der Schutz unserer Demokratien und die Nachhaltigkeit unserer von Daten betrieben Wirtschaft“, erklärten Timmermans und andere EU-Kommissare.

Erst drei Strafen gegen Unternehmen
Nach Angaben der EU-Kommission wurden EU-weit erst drei Strafen gegen Unternehmen nach der seit 25. May 2018 geltenden EU-Datenschutzverordnung verhängt. In Frankreich wurde Google zu 50 Millionen Euro wegen fehlender Zustimmung zu Werbung verurteilt, in Deutschland der Betreiber eines sozialen Netzwerks zu 20.000 Euro wegen fehlender Sicherung von Benutzerdaten, und in Österreich ein Wettcafe wegen illegaler Videoüberwachung zu 5280 Euro.

„Kein großer Player“
Die Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde, Andrea Jelinek, bestätigte den österreichischen Fall. Der Entscheid sei noch nicht rechtskräftig, es laufe eine Anfechtung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das betroffene Unternehmen werde anonym gehalten. Es sei aber „kein großer Player“, sagte Jelinek.

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