Nach Datendiebstahl

Politik fordert höhere Strafen bei Cyber-Delikten

13.01.2019 08:13

Nach dem Diebstahl privater Daten von Politikern und Prominenten in Deutschland wird dort die Forderung nach härteren Strafen laut. „Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnte unterdessen eine verstärkte Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Digitalisierung ein - diese müsse „selbstverständlicher Bestandteil“ des Schulunterrichts werden.

Brinkhaus hob hervor, dass das Ausspähen von Daten bisher mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren geahndet werden könne, herkömmlicher Diebstahl hingegen mit fünf Jahren. „Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben“, forderte der CDU/CSU-Fraktionschef. Wenn sehr persönliche Dinge gestohlen würden, seien die Opfer mitunter lebenslang traumatisiert. Dieses „gravierende Unrecht“ müsse „durch ein höheres Strafmaß deutlich werden“.

„Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“
Außerdem gebe es bei den Cyberdelikten offenbar Strafbarkeitslücken, sagte Brinkhaus. Dies werde sich seine Fraktion „genau ansehen“. Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Netz wie Freiwild behandelt werden könnten, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. „Datendiebstähle könnten letztlich dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich engagieren, weil die Gefahr besteht, an den digitalen Pranger gestellt zu werden“, warnte Brinkhaus.

Datenschutz als Schulfach
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber nahm unterdessen die Schulen in die Pflicht. Datenschutz müsse „sinnvoll in die Lehrpläne eingebunden und selbstverständlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dafür müssten Lehrer entsprechend fortgebildet und die Schulen mit geeignetem Lehrmaterial ausgestattet werden. Kelber appellierte zugleich an alle Eltern, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und ihre Kinder zu einem verantwortungsvollen Umgang damit zu erziehen.

Datenschützer warnt vor „Erdrutsch“
Auch bei Politikern müsse es „eine Sensibilisierung geben, wie schnell unzureichender Eigenschutz zu einem echten Erdrutsch führen kann, der andere in Mitleidenschaft zieht“, sagte Kelber. Politiker verfügten „über hoch sensible Kontaktdaten“. „Aus diesem Grund würde ich übrigens auch nie Apps wie WhatsApp benutzen, wo man für die volle Funktionalität seinen gesamten Kontaktordner anbieten muss.“

1000 Politiker und Prominente ausgespäht
Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hatte kürzlich das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung im Internet gestanden. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es um Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe.

„Gefahr deutlich unterschätzt“
FDP-Chef Christian Lindner nannte den Datendiebstahl ein „Warnsignal, dass mit dem Wissen eines informierten Amateurs eine solche Enthüllung von privaten Daten möglich geworden ist“. Dies lasse erahnen, was bei einer echten Cyber-Attacke auf die Gesellschaft passieren könne, sagte er der „Welt“ vom Samstag. „Ganz offensichtlich haben wir alle die Gefahr deutlich unterschätzt“, sagte er der Zeitung. Nicht nur der Staat, sondern auch jeder Einzelne müsse darauf achten, wie er mit Daten umgehe.