Di, 23. Oktober 2018

Laut Handelsgericht

08.10.2018 10:36

27 von 29 AGB-Klauseln bei Sky laut Urteil illegal

27 von 29 beanstandeten Vertragsbestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters Sky sind gesetzwidrig. Das geht aus einem - nicht rechtskräftigen - Urteil des Handelsgerichts Wien hervor, das damit einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation im Auftrag der Arbeiterkammer OÖ recht gab.

Das Gericht beanstandete, dass ältere Verträge nach Ablauf der Mindestbindung lediglich alle zwölf Monate gekündigt werden können. Das sei gröblich benachteiligend.  Unzulässig fand das Gericht auch die Bestimmung, dass Kunden einen Leihreceiver oder eine Smart Card innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende auf eigene Kosten und Gefahr zurücksenden müssen. Machen sie das nicht ordnungsgemäß, sollen sie Schadenersatz leisten.

Auch die Geschäftspraxis bei telefonischer Kundenwerbung beurteilte das Gericht als rechtswidrig. Sky hält die Gesetzesbestimmung, dass telefonisch angebahnte Verträge über Dienstleistungen vom Kunden nochmals schriftlich bestätigt werden müssen, nicht ein. Es geht davon aus, dass die Regel nicht anwendbar ist.

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