Di, 23. Oktober 2018

„Nebelkerze“?

04.10.2018 08:21

Putin entschärft Strafe für Kritik im Internet

Nicht gleich Haft für Zustimmung unter einem frechen Bild im Internet - Präsident Wladimir Putin lässt einen übermäßig strengen Paragrafen im russischen Strafrecht entschärfen. Der Präsident brachte die Gesetzesänderung in die Staatsduma in Moskau ein.

Oppositionelle kritisierten laut russischen Medien aber, am autoritären Vorgehen des Staates werde sich nichts ändern. Putin werfe eine Nebelkerze, schrieb der Politiker Dmitri Gudkow im Nachrichtenkanal Telegram.

In letzter Zeit waren in Russland Internetnutzer als Extremisten verurteilt worden, wenn sie kritische Posts oder Bilder (Memes) geteilt hatten. Aber andere fühlten sich dadurch in ihrem Geschlecht, in Sprache, Herkunft oder Religion verletzt. Putin werte diese Rechtslage als „Schwachsinn“ und habe die Änderung selbst angestoßen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow.

In der entschärften Form von Paragraf 282 soll ein Erstverstoß nur noch mit Arrest oder einer Buße bestraft werden. Ab dem zweiten Verstoß in einem Jahr drohen aber weiterhin Haft oder Geldstrafen.

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