Manipulationsvorwurf

Trump will soziale Netzwerke unter die Lupe nehmen

06.09.2018 07:37

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will einen angeblich manipulativen Umgang sozialer Netzwerke mit politischen Inhalten untersuchen. Das Justizministerium in Washington kündigte am Mittwoch an, es werde dem Verdacht nachgehen, dass diese Dienste gezielt „den freien Austausch von Ideen ersticken“. Twitter-Chef Jack Dorsey wehrte sich energisch gegen diesen Verdacht.

Viele Konservative in den USA beschuldigen soziale Netzwerke, ihre Plattformen absichtlich derart zu gestalten, dass linksliberale politische Inhalte prominent erscheinen, während konservative Inhalte benachteiligt oder komplett unterdrückt würden. Die Debatte war zuletzt durch Präsident Trump befeuert worden, der den Unternehmen mit Konsequenzen drohte.

„Google und Twitter und Facebook - sie begeben sich wirklich auf sehr, sehr schwieriges Terrain, und sie müssen auf der Hut sein“, warnte Trump in der vergangenen Woche. Die jetzt vom Justizministerium angekündigte Untersuchung soll offenbar die erste praktische Konsequenz aus der Kritik des Präsidenten sein.

„Wachsende Sorge“
Ressortchef Jeff Sessions habe noch für diesen Monat ein Treffen mit einer Reihe von Generalstaatsanwälten aus den US-Bundesstaaten zu den sozialen Netzwerken angesetzt, teilte das Ministerium mit. Darin werde es um die „wachsende Sorge“ gehen, dass diese Unternehmen „absichtlich“ den Wettbewerb der Ideen auf ihren Plattformen unterdrückten.

Trump hatte sich vor allem über Google beschwert. Die Suchmaschine des Unternehmens liefere zu seinem Namen fast nur „schlechte“ Geschichten und Nachrichten, kritisierte er. Dies sei „sehr gefährlich“ und möglicherweise illegal. Generell bemängelte der US-Präsident, dass soziale Medien wegen ihres Umgangs mit politischen Inhalten „ungerecht für einen großen Teil der Bevölkerung“ seien. Die Regierung erhalte deshalb „Tausende“ Beschwerden.

Twitter-Chef weist Vorwürfe zurück
Twitter-Chef Dorsey versicherte am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung aus Anlass seiner Befragung im Kongress, dass sein Dienst nicht auf „politischer Ideologie“ basiere. Dies gelte sowohl für die Rangfolge von Inhalten als auch für die Anwendung der Twitter-Regeln. „Wir glauben fest daran, unparteiisch zu sein, und wir streben danach, unsere Regeln unparteiisch anzuwenden“, versicherte Dorsey.

Im Gegensatz zu Twitter entsandte Google keine Vertreter zu der Anhörung im Geheimdienstausschuss des Senats. Google hatte die Anschuldigungen des Präsidenten jedoch bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Die Suchmaschine werde nicht für eine „politische Agenda“ missbraucht.

Russische Wahlintervention ebenfalls Thema
In der Anhörung am Mittwoch ging es auch erneut um die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen in die US-Politik. Moskau steckte nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste nicht nur hinter den Hackerangriffen auf das Umfeld von Trumps Rivalin Hillary Clinton im Wahlkampf 2016, sondern führte damals auch massive Desinformationskampagnen im Internet, um das politische Klima zu vergiften.

Die US-Behörden warnen vor ähnlichen Manipulationsversuchen im Vorfeld der US-Kongresswahlen im November. Dorsey räumte während der Anhörung ein, dass sein Unternehmen auf die mutmaßlichen russischen Interventionen vor zwei Jahren nicht vorbereitet gewesen sei. Der freie Austausch in dem Kurznachrichtendienst sei missbraucht worden, um die Nation zu „spalten“.

„Werte Facebooks und der USA verletzt“
Der Twitter-Chef versicherte, sein Unternehmen sei inzwischen besser gegen solche Eingriffe von außen gewappnet. Twitter habe aus den Erfahrungen der US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie der Wahlen in anderen Ländern gelernt. Facebook-Spitzenmanagerin Sheryl Sandberg wiederholte am Mittwoch die Reuebekenntnisse ihres Konzerns, damals zu spät auf die mutmaßlichen russischen Interventionen reagiert zu haben. „Diese Einmischung war völlig inakzeptabel. Sie hat die Werte unseres Unternehmens und des Landes, das wir lieben, verletzt“, sagte sie.