Mo, 24. September 2018

Einigung nun offiziell

24.08.2018 09:27

Kinderbetreuung: Länder bekommen 142,5 Mio. Euro

Nach langem Gezerre haben sich Bund und Länder nun offiziell auf die Mittel für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Eckpunkte sind, dass der Bundesbeitrag in den kommenden vier Jahren nun doch nicht reduziert wird, die Länder mehr zahlen und ein Kopftuchverbot kommt. Der Bund stellt den Ländern 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die Regierung am Freitag mit. Die Länder erhöhen ihren Finanzierungsschlüssel von 35 auf 52,5 Prozent, wodurch in Summe 180 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden sollen.

Ursprünglich wollte der Bund den Ländern statt der bisherigen 140 nur mehr 110 Millionen zur Verfügung stehen. Nach heftigen Protesten aus den Ländern bleibt es nun aber in etwa beim bisherigen Volumen.

Verkündet wurde die Einigung am Freitag in einem Kindergarten in Fischamend. Von Bundesseite waren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und als Hauptverhandlerin Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angetreten, um das Ergebnis zu verkünden, von Landesseite Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Letztere hatte gemeinsam mit ihrem Salzburger Parteikollegen Wilfried Haslauer die Länderinteressen in den langwierigen Verhandlungen vertreten.

Das Ergebnis: Nachdem der Bund nur mehr 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollte, sind es nun doch 142,5 Millionen. Die Länder zahlen künftig 38 Millionen Euro pro Jahr (rund zehn Millionen mehr als bisher) für den Ausbau für Kinderbetreuung, die sprachliche Frühförderung und das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

Mehr Sprachförderung, erweiterte Öffnungszeiten
Statt drei soll es in Hinkunft nur noch eine einzige all dies einschließende 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern geben. Der Fokus liegt auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebots für Unter-Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten gemäß dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF), wie Bogner-Strauß erklärte. Ziel sind demnach mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die vier Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent. Von den Geldern fließen jährlich 70 Millionen Euro in den Gratiskindergarten, knapp 30 Millionen Euro in die Sprachförderung. Der Rest verteilt sich auf die anderen Maßnahmen.

Auch Kopftuchverbot kommt
Auch das Kopftuchverbot wird kommen, wie Strache unterstrich. Es gehe dabei um den Schutz der Mädchen, es sei dies „kein Eingriff in irgendeine Religion“. Der Bund soll künftig über einen Wertekatalog Vorgaben machen, die Länder müssen diesen umsetzen und auf die Einhaltung achten. Als Konsequenz droht Einrichtungen, die sich nicht daran halten, der Entzug von Fördermitteln, sagte Kurz.

Kurz: „Budgetäre Spielräume vorhanden“
Dass der Bund ebenso wie die Länder nun mehr als angenommen für den Kinderbetreuungsausbau zahlen muss, ist nach Angaben beider Seiten durchaus machbar. Man habe sich bei der Budgeterstellung bestimmte Spielräume einbehalten, sagte Kurz. Mit einer gewissen politischen Erfahrung sei es nicht überraschend, dass die Bundeszahlung gleich bleibe, so der Bundeskanzler. Erfreulich sei aber, dass es nun mehr Geld von den Ländern gebe: „Das ist ein schöner Erfolg für die Kinder und alle Beteiligten. Wo das Geld genau herkommt, ist, glaube ich, für die Steuerzahler relativ egal.“

Hier zu investieren, sei Gebot der Stunde, ergänzte Mikl-Leitner. „Es ist jedem bewusst, dass Familienpolitik auch Standortpolitik ist“, schilderte sie die Länderperspektive. Für derart wichtige Investitionen verfügten auch die Länder über einen gewissen finanziellen Spielraum.

SPÖ: „Auch Mittelkürzungen bei Ganztagsschulen zurücknehmen"
Von den ÖVP-geführten Ländern gibt es für die Maßnahme bereits Zustimmung. Mit den SPÖ-geführten Ländern wurden bis zuletzt Gespräche geführt, eine Zustimmung gilt aber auch hier als wahrscheinlich, hieß es von Regierungsseite. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher führte das Zugeständnis der Regierung auf „den ständigen Druck der SPÖ und der Bundesländer“ zurück. Gleichzeitig empfahl Lercher in einer Aussendung der Koalition, „nun den raschen Ausbau voranzutreiben und als nächsten Schritt endlich auch die Mittelkürzungen bei den Ganztagsschulen zurückzunehmen“. 

LH Kaiser: „Der Schlange sind noch nicht alle Giftzähne gezogen“
Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte die offenbar gelungene Einigung auf die Finanzmittel und führte diese ebenfalls auf den Druck aus den Bundesländern zurück. Damit seien „der Schlange jedoch noch nicht alle Giftzähne gezogen“. Die Bedenken der Bundesländer in Bezug auf die Landeslehrercontrollingverordnung und das Kopftuchverbot müssten noch gelöst werden.

Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin, Eva-Maria Holzleitner, begrüßte zwar die Einigung, forderte aber neben einer ausreichenden Dotierung auch eine langfristige Planungssicherheit ein. Auch NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard forderte Planungssicherheit für die betroffenen Familien und kritisierte, dass die Finanzierung jährlich neu verhandelt werden müsse. „Wir müssen weg von der Anschubfinanzierung, hin zu einer langfristigen Planung.“​

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