Mi, 21. November 2018

30 Millionen € weniger

30.07.2018 06:36

Bund-Länder-Streit um Kinderbetreuung wird härter

Die Bundesländer haben in den vergangenen Tagen und Wochen bereits mehr als deutlich gemacht, was sie von den Vorgaben des Bundes in Sachen Kinderbetreuung halten - nämlich gar nichts. Am Montag gibt es dazu eine gemeinsame Stellungnahme. Kritisiert wird dabei nicht nur die Kürzung in der Höhe von 30 Millionen Euro.

Der Streit zwischen Bund und Ländern geht in die nächste Runde - und er wird härter. Erstmals haben auch die ÖVP-Landeshauptleute gegen die Regierung aufbegehrt und Kanzler Sebastian Kurz sowie dessen Team ganz offen kritisiert. Die Vorschläge seien so „nicht umsetzbar“, meinte etwa Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner. Und Oberösterreichs Thomas Stelzer richtete nach Wien aus: „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus.“

Minus 30 Millionen Euro für Betreuungsplätze
Heute werden die Länder ihre gemeinsame Stellungnahme an den Bund übermitteln. Im Mittelpunkt des Zwists steht - wie berichtet - die Streichung der Mittel für den Ausbau der Betreuungsplätze in der Höhe von 30 Millionen Euro. Weil es bei den über Dreijährigen nicht mehr so großen Bedarf gibt, so lautet die Begründung der Regierung.

„Weitaus höherer Verwaltungsaufwand“
Dazu kommt laut Ländern ein „weitaus höherer Verwaltungsaufwand“. Bisher mussten nicht alle Maßnahmen genau dokumentiert werden, das soll sich nun ändern. Außerdem hat der Bund die Finanzierung untrennbar an ein Kopftuchverbot in Kindergärten gekoppelt.

Im Familien- sowie im Bildungsministerium will man die Stellungnahmen prüfen und dann entscheiden, ob die Verhandlungen auf Beamten- oder auf politischer Ebene weitergehen. Das Ziel ist eine Einigung bis Ende August. Das ist aber bisher nicht in Sicht.

Kritik an „Kompetenzbereinigung“
In der Ankündigung von Reformminister Josef Moser (ÖVP), mit einer sogenannten Kompetenzbereinigung Zuständigkeiten neu zu verteilen, orten die Länder ebenfalls eine schrittweise Entmachtung. Auch das schürt Kritik und Widerstand seitens der Landeshauptleute.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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