Di, 18. September 2018

Rom droht der EU:

24.08.2018 11:50

„Kein Geld, wenn Migranten in Italien bleiben!“

Italien hat der EU mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff Diciotti durch die EU-Partner geben. „Wenn am Freitag beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der Diciotti herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen“, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio (siehe Video oben). 

Auf der Diciotti, die drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte, warten noch immer 150 erwachsene Migranten. 27 Minderjährigen hatte Innenminister Matteo Salvini erlaubt, das Schiff der italienischen Küstenwache zu verlassen. Die anderen müssen auf Geheiß Salvinis, der zugleich Vorsitzender der Lega ist, so lange an Bord bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereit erklären. 

Salvini: „Die Europäer können ihr großes Herz beweisen“
Salvini betonte, er warte auf ein Flugzeug aus einer europäischen Hauptstadt in Catania. „Die Europäer können ihr großes Herz beweisen, indem sie die Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben bereits unseren Teil geleistet, indem wir die 27 Minderjährigen an Bord des Schiffes aufgenommen haben“, erklärte Salvini im Interview mit dem „Corriere della Sera“. Spitzenbeamte von zwölf EU-Staaten tagen am Freitag in Brüssel im Rahmen eines Krisentreffens, um eine Lösung für die Migranten an Bord des Schiffes zu finden. 

Di Maio: „Unterstütze Salvinis Linie“
Di Maio sagte in einem Video auf Facebook, er unterstütze Salvinis Linie. Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Migranten an Land gehen zu lassen.

Kurz: „Gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt“
Bei Bundeskanzler Sebastian Kurz stößt die Zahlungsstopp-Drohung auf Ablehnung. „Ich halte nichts von Drohungen, insbesondere nichts von solchen Drohungen“, sagte er am Freitag in einer Pressekonferenz. „Ich sage einmal, es wären vielleicht auch die wirklich starken Nettozahler berufen, solche Drohungen auszusprechen. Auch die sollten es nicht tun, tun es auch für gewöhnlich nicht“, umriss er seine Haltung: „Ich würde so etwas aber auch nicht überbewerten. Ich gehe nicht davon aus, dass es dazu kommt.“

Die Diciotti hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet. Salvini bestritt Meinungsverschiedenheiten mit dem Regierungspartner. „Die Regierung ist kompakt, weil wir uns an den Koalitionsvertrag halten. Dieser sieht einen scharfen Kampf gegen die Schleppermafia und die unkontrollierte Einwanderung vor“, sagte er. 

Hunderttausende Menschen kamen illegal nach Italien 
In den vergangenen Jahren sind Hundertausende Menschen über das Mittelmeer illegal nach Italien gelangt. Die Regierung in Rom hat die EU-Partner wiederholt aufgefordert, mehr Migranten aufzunehmen. Die neue Regierung hat eine härtere Gangart angeschlagen und bereits mehrfach Schiffen, die Flüchtling aufgegriffen hatten, die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt.

Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der Diciotti aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung. Bereits im Juni und im Juli hatte sie Einigungen erzielt, nach denen Migranten von Schiffen, die in Italien und Malta festgemacht hatten, auf EU-Länder verteilt wurden, darunter auch auf Deutschland.

Appell von Kurz: „Migrantenschiffe nicht in Europa anlegen lassen“
In die Auseinandersetzung zwischen Malta und Italien um die Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen schaltete sich auch Kanzler Kurz ein: Während Salvini damit drohte, die Migranten direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen, sprach sich Kurz dafür aus, Schiffe aus Afrika gar nicht erst in EU-Mitgliedsstaaten anlegen zu lassen.

 krone.at
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