Fr, 21. September 2018

Appell von Kurz:

19.08.2018 19:06

„Migrantenschiffe nicht in Europa anlegen lassen“

In die Auseinandersetzung zwischen Malta und Italien um die Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen hat sich am Sonntagnachmittag auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeschaltet: Während der italienische Innenminister Matteo Salvini damit drohte, die Migranten direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen, sprach sich Kurz dafür aus, Schiffe aus Afrika gar nicht erst in EU-Mitgliedsstaaten anlegen zu lassen.

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich, die Diciotti der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Salvini will Flüchtlinge „nach Libyen eskortieren“
Italiens Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken: „Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“, erklärte der Minister. „Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.“ EU und UNO weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde." Dazu zählt auch Libyen.

Kurz: „Schiffe müssen an EU-Außengrenze gestoppt werden“
Kurz sprach sich unterdessen dagegen aus, dass Flüchtlingsschiffe überhaupt in Europa anlegen dürfen. Darüber seien sich er und der maltesische Regierungschef Joseph Muscat in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. „Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann“, so Kurz. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Streit zwischen Malta und Italien
Malta und Italien streiten darüber, wer für die geretteten Migranten zuständig ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

 krone.at
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